Ja: „Die im Klimaanpassungsgesetz NRW geforderte Klimaanpassungsstrategie werden wir schnellstmöglich mit klaren, messbaren Zielen und Maßnahmen vorlegen und eine ambitionierte Umsetzung sicherstellen.“ (S. 7) "Wir legen ein Klimaschutzgesetz vor, das hält, was es verspricht. Mit klar definierten jährlichen Zielen für jeden Sektor und verpflichtenden Plänen, wie sie erreicht werden sollen. Ein Klima-Sachverständigenrat überwacht die Erreichung der Ziele." (S. 8) Finanzpolitische Entscheidungen, Landesgesetze und Förderprogramme sollen einem Klima-Check unterzogen werden, also daraufhin überprüft werden, ob sie dem 1,5-Grad-Ziel entsprechen (S. 7 und weitere Stellen).

Ja, aber: Es werden zwar Anstrengungen gefordert, Klimaneutralität vor 2040 zu erreichen, eine Festlegung auf 2035 wird aber vermieden: „Mit einem Klimaschutz-Sofortprogramm schlagen wir jetzt die Pflöcke ein, um unser Land möglichst vor 2040 klimaneutral zu machen und auf den 1,5-Grad-Pfad des Pariser Klimaabkommens zu kommen.“ (S. 5) Der Kohleausstieg soll dazu bis 2030 erfolgen, die vollständige Umstellung auf erneuerbare Energien im Stromsektor 2030.

Ja, aber: "Wir legen ein Klimaschutzgesetz vor, ... Mit klar definierten jährlichen Zielen für jeden Sektor und verpflichtenden Plänen, wie sie erreicht werden sollen. Ein Klima-Sachverständigenrat überwacht die Erreichung der Ziele.“ (Seite 6) Aus dem Programm geht nicht hervor, von welchem Budget die Grünen ausgehen, also welchen Anteil des Weltbudgets die Grünen für NRW in Anspruch nehmen wollen.

Ja, RWE soll für eine ordnungsgemäße Rekultivierung und die Ewigkeitskosten in Verantwortung genommen werden (s. 10). Zukünftig sollen zur Betriebsgenehmigung direkt auch Renaturierungspläne vorgelegt werden (s. 52).

Ja, die Grünen wollen durch verschiedene Maßnahmen die Ausbauhemnisse auf Landesebene abgebaut werden. Des Weiteren sollen die Mindestabstände verringert werden & durch Bürger*innenenergieprojekte die Windkraft ausgebaut werden. Konkrete Ausbauziele fehlen allerdings. (s. 8, 12, 48)

Ja, Speicher sollen gefördert werden, Bürokratie abgebaut werden, Forschung gefördert, das Stromnetz und das Wasserstoffnetz soll ausgebaut werden. (s. 8, 10, 12, 36)

Ja, bspw. "komfortable, umwege- und barrierefreie Wegeführung auf Straßen, Wegen und Plätzen", "Jobrad-Modelle im öffentlichen Dienst", "kostenlose Mitnahme von Fährrädern im ÖPNV", "Anschaffung von Lastenrädern", "Mobilitätsstationen" (S. 17, 18).

"Wir schaffen in den nächsten 5 Jahren eine gemeinsame Buchungsplattform für alle Mobilitätsformen." (S. 18) "Bahnhöfe und Busplätze bauen wir zu Mobilitätsstationen um, die den Wechsel vom Auto oder dem Fahrrad in den Zug oder Bus erleichtern." (S. 18)

Ja, z.B. wollen die Grünen "die Pro-Kopf-Investitionen in Bus, Bahn,Schiene und Stationen" verdoppeln (S. 15).

"In den kommenden 5 Jahren schaffen wir flächendeckende Lademöglichkeiten im privaten und öffentlichen Raum." (S. 17)

"Wir wollen sie [Zweckverbände] bei ihrer Entwicklung vom Verkehrsverbund zum Mobilitätsverbund unterstützen. Gemeinsam mit den Zweckverbänden wollen wir eine landesweite Verkehrsgesellschaft schaffen, die in der Lage ist, Verkehrsleistungen zu erbringen, um die Abhängigkeit von Eisenbahnverkehrsunternehmen zu verringern." (S. 16)

"Wir wollen bei den Stellplatzregelungen noch stärker auf eine Mobilitätswende setzen, indem wir möglichst auf PKW-Stellplätze verzichten und anspruchsvolle Regelungen für mehr und gute Fahrradstellplätze schaffen." (S. 17)

Ja, die Grünen formulieren all diese Punkte als Voraussetzung für die energetische Sanierung. (S. 8, 9, 13, 37, 41, 42, 48)

Ja, die im Klimaanpassungsgesetz NRW geforderte Klimaanpassungsstrategie werden wir schnellstmöglich mit klaren, messbaren Zielen und Maßnahmen vorlegen und eine ambitionierte Umsetzung sicherstellen. (S.7)

"Mit einer neuen ökologischen Landesbauordnung werden wir NRW zum Vorreiter einer nachhaltigen, ressourcenschonenden Baukultur machen und den Bausektor in den kommenden 10 Jahren vollständig auf klima-neutrale Bauweisen und kreislauffähige Baumaterialien umstellen." S. 50

Die grünen wollen bei der Erstellung von kommunaler Wärmeplanung helfen und prüfen wo Nah- und Fernwärme ausgebaut werden kann. Förderprogramme sollen vereinfacht werden. Der Bausektor soll in den kommenden 10 Jahren vollständig auf klima-neutrale Bauweisen umgestellt werden (S.13, 50)

"Ja, die Grünen haben als Ziel für NRW „Zero Waste“ bis spätestens 2050 ausgegeben. Sie wollen Unternehmen und Industrie auf dem Weg in eine echte Kreislaufwirtschaft mit gezielten Förderprogrammen und klaren Rahmenbedingungen unterstützen. Landesverwaltungen und landeseigene Betriebe sollen zu Leuchttürmen der Kreislaufwirtschaft werden. (s. 36, 38, 69, 116)

"Ja, mit einem grünen Wagniskapitalfonds wollen die Grünen staatlich abgesichertes Kapital zur Verfügung stellen, mit dem auch große Investitionen, insbesondere in Bereichen wie Greentech getätigt werden können. Des weiteren soll die NRW.BANK zur grünsten Landesförderbank umgebaut werden, sowie die Sparkassen sollen sich an der ökologischen Transformation beteiligen und nach ESG kriterien Gelder anlegen. Zusätzlich sollen die Anlagen des Landes wie den Pensionsfonds und die NRW.BANK n konsequent auf nachhaltiges Investment und das 1,5-Grad-Ziel ausgerichtet werden. (s. 46, 52, 82)"

Ja, die Grünen wollen Forschung zu Nachhaltigkeit und Klimaschutz in den Vordergrund stellen. Konkret soll zu folgenden Bereichen die Forschung gestärkt werden: Wärmepumpen, Bioökonomie, klimaneutraler Antriebe, nachhaltige Landwirtschaft, Erdwärme, Kreislaufwirtschaft, Ökonomie & ökologie des Waldes. (s. 14, 19, 28, 36,38, 39, 51, 68, 69)

Die Grünen bieten ein umfassendes und konkretes Konzept aus regionalem Waldnaturschutz, Weiterbildung, Wiederaufforstung klimaresilienter Mischwälder, Bürger*innenbeteiligung, Waldgenossenschaften, Unterstützung der Kommunen bei Waldbrandprävention und - bekämpfung (S. 24, 25)

Die Grünen planen eine Reform der Regional- und Bauleitplanung sowie des Landeswassergesetzes mit dem Fokus auf eine naturnahe Gewässerentwicklung: besserer Schutz, Aufwertung durch gezielte Projekte, Wiederherstellung des naturnahen Zustandes von Mooren, Auen, Feuchtwiesen, etc. (S. 21, 26)

Die Grünen legen ein weitgehend konkretes und umfassendes Programm zur Erreichung einer ökologischen Landwirtschaft vor: Anpassung der Tierbestände an die vorhandene Fläche, Ziel; Unabhängigkeit der Landwirtschaft von Pestiziden, kurzfristige Halbierung von Pestiziden, Förder- und Ausgleichskonzepte für Landwirte, Förderung der Regionalvermarktung, Erzeuger*innengemeinschaften und solidarische Landwirtschaft, Förderung kleiner und mittlerer Betriebe, Beratungsangebote zu Nützlingseinsatz und biologischer Düngung (S.28)

Das Programm liefert umfassende und konkrete Angaben: Abschaffung der Intensivtierhaltung, bedürfnisgerechte Haltung, Förderung entsprechender Bauvorhaben kleinerer und mittlerer Betriebe, besserer Tierschutz auf Schlachthöfen, sowie Forderung mobiler und dezentraler Schlachtstrukturen, Videokontrollen in tierschutzrelevanten Bereichen, Genehmigung von Tiertransporten mit max. 4 Stunden Dauer unter strengen Tierschutzauflagen, keine Lebendtiertransporte in Nicht-EU-Länder, Bündelung des Tierschutzes in einem Ministerium, bessere personelle Ausstattung der Veterinärämter, Beendigung von Anbinde-, Kastenhaltung und isolierter Haltung. (S. 27-30)

Eine Qualifizierungsoffensive für das Handwerk ist geplant. Der Fachkräftemangel für die Wäremewende wird benannt aber die angebotene Lösung des Problems - die Stärkung des Handwerks allgemein - wird der Bedeutung des Problems nicht gerecht. Auszüge aus dem Wahlprogramm:" Fachkräfte braucht das Land Der Fachkräftemangel ist das wohl drängendste Problem in weiten Teilen unserer Wirtschaft. Waren früher vor allem naturwissenschaftliche und Ingenieurberufe betroffen, suchen heute die unterschiedlichsten Branchen dringend nach gut ausgebildeten Menschen. Wir bringen in NRW eine breite Qualifizierungsoffensive auf den Weg, die unsere erfolgreichen Strukturen – wie die duale Ausbildung oder den Meisterbrief – stärkt, aber auch neue Wege beschreitet. Gebühren für Berufsausbildungen und Meisterbriefe werden wir senken und schrittweise abschaffen. Dazu verbessern wir die Finanzierung außerbetrieblicher und schulischer Ausbildungszentren von Industrie, Handwerk und den sozialen Berufen. Wir bauen die Zusammenarbeit von Hochschulen und Berufskollegs aus und holen so hochqualifizierte Fort- und Weiterbildungsangebote an unsere Berufsschulen. Lernen auf dem neuesten Stand der Technik, Lernen für die digitale Zukunft: Das wird möglich in landesweiten Bildungsinstituten und durch eine verbesserte personelle und materielle Ausstattung der überbetrieblichen Berufsbildungsstätten, die eine Schlüsselrolle beim Wissenstransfer in die betriebliche Praxis übernehmen. (S. 41/42) Wir stärken das Handwerk, damit der Fachkräftemangel nicht zum Nadelöhr der Wärmewende wird. (S. 13) Die Menschen werden wir mit einer Qualifizierungsoffensive durch den Strukturwandel begleiten und so auch dem drohenden Fachkräftemangel in vielen klimarelevanten Bereichen begegnen." (S.37)

BNE wird in allen Bildungsbreichen fest verankert. BNE wird eine tragende Säule in den Bildungsnetzwerken und mehr BNE wird in den Studiengängen vermittelt. Auszüge aus dem Wahlprogramm:" Natur und Umwelt lernen – Wir bilden Naturschützer*innen von morgen Das Wissen über den Schutz von Umwelt, Natur und Klima ist nicht selbstverständlich. Wenn mehr Menschen jeden Alters und aus jedem sozialen Milieu informiert sind, mehr Menschen in ihrer ganz eigenen Art und Weise Naturschützer*innen werden, dann können wir die Klima- und Artenkrise gemeinsam besser meistern. Dabei leitet uns neben der klassischen Umweltbildung das Konzept der Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE), das wir in allen Bildungsbereichen fest verankern werden. Das Wissen über die internationalen Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals) und die sozi- alökologische Transformation zur Erreichung dieser Ziele werden so in die Breite der Gesellschaft getragen – von der Kita, über die Lehrer*innenbildung bis zur Senioren-Uni. Dafür setzen wir einen Rahmen, der von den Bildungsträgern mit ihren didaktischen Konzepten mit Leben gefüllt werden kann. In den regionalen Bildungsnetzwerken wird Bildung für nachhaltige Entwicklung zu einer tragenden Säule. Wir fördern außerschulische Kooperationspartnerschaften und bauen die BNE-Regionalzentren zu einem landesweiten BNE-Landesnetzwerk aus, das mehr Projekte, Netzwerkpartner und kommunale Aktivitäten beinhaltet. Ein wirksames Ergebnis ist dann erreicht, wenn sich die Menschen wieder als Teil der Natur verstehen, von der sie ebenso abhängig sind wie die Natur von ihnen. "( S. 24) Wir wollen die Lehre nachhaltig machen, indem mehr Bildung für nachhaltige Entwicklung in den Studiengängen vermittelt wird. Dafür fördern wir einen öffentlichen Dialog mit allen Akteur*innen an den Hochschulen. Damit wir noch bessere Instrumente und Wege zur Klimaneutralität finden." (S.68) "Innovative Schulentwicklung wie in den „Primusschulen“ soll schulgesetzlich verankert werden." (S .59)

Ja, sind geplant: Katastrophenschutzbedarfspläne werden für alle Städte und Kreise verbindlich eingeführt. Für Klimaanpassungen als zugehörigem Oberthema werden verbindliche Standards und Unterstützung, auch finanziell, angekündigt und der Katastrophenschutz soll ausgebaut werden. - Auszüge aus dem Wahlprogramm: „Kommunen statten wir mit mehr Geld und Personal für den Klimaschutz und den Schutz vor Klimawandelfolgen aus. Kommunale Planungen und Konzepte zu Klimaschutz und Klimaanpassung sind für uns Teil der Daseinsvorsorge. Daher geben wir den Kommunen verbindliche Standards und Unterstützung an die Hand, um Handlungskonzepte für die Klimaneutralität und den Schutz vor Klimawandelfolgen vor Ort zu erstellen.“ (S. 6) „Bei Starkregen kommt jede Kanalisation an ihre Grenzen, daher sind der Umbau anhand des Leitbilds der „Schwammstadt“ und eine Renaturierung von Flüssen und Bächen so wichtig. So können die Städte mehr Wasser aufnehmen, speichern und im Sommer kühlend wirken. Flächenfraß und Versiegelung werden wir mit intelli- genter Stadtplanung Einhalt gebieten. Für diese Aufgaben brauchen die Kommunen mehr Unterstützung von Land und Bund. Wir werden die Landesförderungen – beispielsweise für die Erstellung von Klimaanpassungskonzepten, die Renaturierung von Flüssen und Bächen oder für bauliche Maßnahmen und klimafreundliche Architektur wie z. B. die Fassadenbegrünung – ausweiten. Dabei werden wir sowohl Maßnahmen für den urbanen als auch für den ländlichen Raum forcieren. Auch bei der Klimaanpassung gilt: keine Landes- mittel mehr ohne vorherigen Klima-Check.“ (S. 7) „Wir werden mit einem grünen Zukunftspakt NRW nachhaltige Investitionen stärken, die Konjunkturimpulse mit der ökologisch-sozialen Transformation unseres Landes verbinden. […] Deshalb werden wir die verfassungsrechtlichen Spielräume der Schuldenbremse nutzen und neue Wege der Finanzierung ausschließlich für Zukunftsinvestitionen außerhalb des Landeshaushalts schaffen.“ (S. 82) „Wir werden dafür sorgen, dass unsere Städte und Gemeinden wieder über Mittel verfügen, um eigenständig in Bildung und Betreuung, lokale Mobilität und – vom Radweg bis hin zum kommunalen Solarkraftwerk – in die kommunale Infrastruktur investieren zu können. Dazu werden wir einen Altschuldenfonds einrichten, um die Gemeinden beim Schuldenabbau zu unterstützen. Damit die Kommunen Förderprogramme abrufen können, werden wir sie mit einem angemessenen Anteil an den Kosten für das Projektmanagement im Rahmen der förderfähigen Ausgaben unterstützen. Auch die Steuerausfälle aus der Corona-Krise müssen solidarisch ausgeglichen werden.“ (S. 82) „Wir wollen bei der kommunalen Vergabepraxis den Aspekt der Nachhaltigkeit stärken. Hierzu werden wir die rechtlichen Vorgaben anpassen. Zukünftig soll neben der Wirtschaftlichkeit auch der Grad der ökologischen und sozialen Nachhaltigkeit eines Ange- bots berücksichtigt werden.“ (S. 83) „Zur Katastrophenvorsorge führen wir verbindliche Katastrophenschutzbedarfspläne auf Ebene der Kreise und kreisfreien Städte ein. Im Katastrophenfall soll die Landesebene Verantwortung übernehmen und die Kreise und kreisfreien Städte unterstützen. Um die Vorsorge zu unterstützen und im Krisenmanagement Verantwortung zu übernehmen, benötigen wir ein eigenes Katastrophenschutzamt auf Landesebene. Die Aktivierung des Krisenstabes der Landesregierung werden wir verbindlich regeln, damit die Kommunikation mit den unterschiedlichen Behörden effektiv, schnell und einheitlich gelingt. Wir stärken die Koordination zwischen Bund, Ländern und Hilfsorganisationen, um auf europäischer Ebene einen effektiven grenzübergreifenden Katastrophenschutz zu erreichen. Im Katastrophenfall müssen Warnsysteme so gestaltet sein, dass sie möglichst alle Menschen erreichen und für diese auch leicht verständlich und nachvollziehbar sind. Gemeinsam mit den Kommunen und den Akteuren im Katastrophenschutz werden wir die Selbsthilfefähigkeit der Bürger*innen stärken. Wir werden auch die Forschung für den Katastrophenschutz und das Krisenmanagement in NRW stärken. Alle bisherigen Berichte und Evaluationen zu Katastrophenszenarien werden wir auf den Prüfstand stellen, um den Verbesserungsbedarf für NRW zu ermitteln. Außerdem braucht das Land eine eigene Katastrophenschutzplanung […].“ (S. 107) „Die Arbeit von Ehrenamtlichen im Brand- und Katastrophenschutz ist unverzichtbar. Das verdient Anerkennung, Unterstützung der Feuerwehren und der anerkannten Hilfsorganisationen sowie gute Bedingungen zur Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Ehrenamt. Der enge Austausch mit den Akteuren im Brand- und Katastrophenschutz ist uns wichtig. Wir wollen die Ehrenamtskarte weiter ausbauen, beispielsweise auch durch kostenlose Fahrten mit Bus und Bahn. Wer einen Führerschein für Rettungsfahrzeuge erwirbt, macht das im Dienst der Gesellschaft und bekommt deshalb in Zukunft mehr finanzielle Unterstützung. Wir werden außerdem eine Feuerwehrrente nach dem Thüringer Modell prüfen.“ (S. 108)

Übersterblichkeit wird in dem Zusammenhang nicht thematisiert.

Es werden sehr breite Maßnahmen zur Klimaanpassung angekündigt und darunter welche zum direkten Hitzeschutz und andere mit diesem als indirekter Konsequenz. Als Gesamtkonzept könnte der Hitzeschutz noch konkreter heraus gearbeitet werden. - Auszüge aus dem Wahlprogramm: „Gleichzeitig sorgen wir dafür, dass unsere Mobilität nicht weiter das Klima aufheizt, nicht lärmt und die Luft in unseren Städten nicht verschmutzt. Für Fahrräder und Fußgänger*innen gibt es mehr Platz. Dörfer und auch abgelegene Regionen binden wir endlich an Bus, Bahn und vernetzte Mobilitätsangebote an. Grüne Oasen in der Stadt spenden auch im Sommer Schatten und sorgen für frische Luft.“ (S. 5) „Kommunen statten wir mit mehr Geld und Personal für den Klimaschutz und den Schutz vor Klimawandelfolgen aus. Kommunale Planungen und Konzepte zu Klimaschutz und Klimaanpassung sind für uns Teil der Daseinsvorsorge. Daher geben wir den Kommunen verbindliche Standards und Unterstützung an die Hand, um Handlungskonzepte für die Klimaneutralität und den Schutz vor Klimawandelfolgen vor Ort zu erstellen.“ (S. 6) „Land, Städte und Gemeinden, aber z. B. auch die Wald- und Landwirtschaft in Nordrhein-Westfalen müssen sich noch besser an die unvermeidbaren Folgen der Klimakrise anpassen, die etwa durch Hitze, Dürren, Stürme und Starkregen entstehen. Die im Klimaanpassungsgesetz NRW geforderte Klimaanpassungs-strategie werden wir schnellstmöglich mit klaren, messbaren Zielen und Maßnahmen vorlegen und eine ambitionierte Umsetzung sicherstellen. Um unsere Städte im Sommer zu kühlen, werden wir offene Wasserflächen und mehr Grün in die Städte bringen und auf Plätzen, Dächern und Fassaden sowie über Frischluftschneisen für Abkühlung sorgen.“ (S. 7) „Wir werden die Landesförderungen – beispielsweise für die Erstellung von Klimaanpassungskonzepten, die Renaturierung von Flüssen und Bächen oder für bauliche Maßnahmen und klimafreundliche Architektur wie z. B. die Fassadenbegrünung – ausweiten. Dabei werden wir sowohl Maßnahmen für den urbanen als auch für den ländlichen Raum forcieren. Auch bei der Klimaanpassung gilt: keine Landes- mittel mehr ohne vorherigen Klima-Check. Flächen, die für die Klimaanpassung wichtig sind, wollen wir effektiver vor Bebauung oder anderweitiger Versiegelung schützen.“ (S. 7) „Wir stocken die Angebote zur Energieberatung der Verbraucherzentralen auf und machen sie kostenfrei. Darüber hinaus unterstützen wir die Kreise und kreisfreien Städte dabei, Sanierungsmanager*innen einzustellen und Energiekompetenzzentren aufzubauen. Dort sollen die Bürger*innen sich zu Energiewende und Klimaschutz beraten lassen können, Vorträge und Schulungen stattfinden und die Technik unmittelbar erlebbar werden. Denn gerade im Gebäudebereich gibt es große Energieverluste beim Heizen.“ (S. 13) „Städte und Kreise verpflichten und unterstützen wir dabei, selbst verkehrsträgerübergreifend in moderne Verkehrswege zu investieren. […] Und wir werden prüfen, ob mit einer neuen Landesinfrastrukturgesellschaft eine neue Infrastruktur geplant und unterhalten werden kann.“ (S. 16) „Auch Fördermittel für Kommunen sollen nur noch mit Ausnahmen für den Straßenneubau verwendet werden. Wir unterstützen die Einrichtung von Shared-Space-Bereichen und ermöglichen autofreie Innenstädte. Bei der Überprüfung der Projekte auf Bundesebene werden wir uns dafür einsetzen, den Neu- und Ausbau von Autobahnen und Bundesstraßen in NRW – auch den von bereits vorgeplanten Projekten – stark zu reduzieren (das betrifft auch Flussquerungen). Geld wollen wir zugunsten der Sanierung maroder Straßen und des Ausbaus von Schienen-, Rad- und Fußwegen umschichten.“ (S. 16) „Die zurückliegenden Hitzesommer und Flutkatastrophen machen die Auswirkungen der Klimakrise zunehmend spürbar. Wir entwickeln eine „Zukunftsstrategie Wasser“, um angemessen auf die Auswirkungen der Klimakrise und deren Folgen reagieren zu können. Auch Maßnahmen zur Verteilung der Wasserressourcen schreiben wir darin fest.“ (S. 26) „Mit einer Reform der Landesbauordnung können wir eigene Standards setzen – wir geben unseren Städten und Gemeinden die Möglichkeit, über kommunale Satzungen geeignete Vorgaben für die Erschließung von Grundstücken, für nachhaltiges Bauen, regenerative Energiekonzepte, die ökologische Gestaltung von Gärten und Freiflächen, die Versickerung von Regenwasser oder die Begrünung von Dächern festzulegen.“ (S. 32) „Neben Innenstädten und Ortszentren gilt es aber auch, die Städte und Gemeinden generell neu aufzustellen und Jahrhundertherausforderungen zu bewältigen: Wo früher nur über Parkplätze und Sonntagsöffnungen debattiert wurde, muss es heute um Klimaschutz, Digitalisierung und die Mobilitätswende als komplexe und miteinander verschränkte Herausforderungen gehen. Die sozialökologische Entwicklung der Städte und Gemeinden zeigt sich in attraktiven Plätzen, dem Ausbau grüner und blauer Infrastruktur, in Umnutzung und Verdichtung sowie in Quartieren für alle. Dazu benötigen Kommunen eine dauerhaft ausreichende finanzielle Ausstattung, um beispielsweise eine vorsorgende Flächenpolitik betreiben zu können.“ (S. 43) „Um die Rolle der NRW.BANK für die sozial-ökologische und digital-nachhaltige Transformation zu stärken, ergänzen wir ihren staatlichen Auftrag um das Förderziel „Transformation“ und richten das Geschäftsmodell der NRW.BANK und ihre Förderstrate- gie an den Zielen „Transformation“, „Nachhaltigkeit“ und den Empfehlungen des Sustainable-Finance-Beirats der Bundesregierung aus. Unser Ziel ist es, die NRW.BANK zur grünsten Landesförderbank Deutschlands zu machen.“ (S. 52) „Hierfür fehlt es den Kommunen an eigenem Grund und Boden. Wir werden sie rechtlich und finanziell in die Lage versetzen, eine vorsorgende Grundstückspolitik betreiben zu können. Wir sorgen dafür, dass öffentliche Flächen nicht mehr nach dem Höchstgebot, sondern nach sozialen, inklusiven, städtebaulichen, ökonomischen und ökologischen Kriterien vergeben werden. Wir bevorzugen kommunale Wohnungsbaugesellschaften, gemeinwohlorientierte Wohnungsunternehmen und Genossenschaften bei der Vergabe von baureifen Flächen und fördern die Neugründung von Genossenschaften und Baugruppen.“ (S. 73) „Weiterhin wird beim (Um-)Bau von Gesundheitseinrichtungen wie Krankenhäusern und Pflegeheimen der Hitze- und Klimaschutz berücksichtigt.“ (S. 78) „Auch im Landeshaushalt achten wir auf den Schutz des Klimas. Deshalb werden wir einen Klima-Check auch für die Ausgaben des Landes einführen. Die Anlagen des Landes wie den Pensionsfonds und die NRW.BANK richten wir weiterhin konsequent auf nachhaltiges Investment und das 1,5-Grad-Ziel aus.“ (S. 82) „Wir brauchen deutlich mehr Investitionen in die Infrastruktur von morgen: bei den Bildungseinrichtungen, der Digitalisierung, der Mobilitätswende, beim Klimaschutz und bei der Anpassung an die Klimafolgen. Diese Zukunftsinvestitionen werden sich für künftige Generationen rechnen und ihnen Spielräume und ihre Freiheit sichern. Deshalb werden wir die verfassungsrechtlichen Spielräume der Schuldenbremse nutzen und neue Wege der Finanzierung ausschließlich für Zukunftsinvestitionen außerhalb des Landeshaushalts schaffen.“ (S. 82) „Zur Katastrophenvorsorge führen wir verbindliche Katastrophen-schutzbedarfspläne auf Ebene der Kreise und kreisfreien Städte ein. Im Katastrophenfall soll die Landesebene Verantwortung übernehmen und die Kreise und kreisfreien Städte unterstützen. Um die Vorsorge zu unterstützen und im Krisenmanagement Verantwortung zu übernehmen, benötigen wir ein eigenes Katastrophenschutzamt auf Landesebene. […] Alle bisherigen Berichte und Evaluationen zu Katastrophenszenarien werden wir auf den Prüfstand stellen, um den Verbesserungsbedarf für NRW zu ermitteln. Außerdem braucht das Land eine eigene Katastrophenschutzplanung, um sich auf die Möglichkeit weiterer Katastrophen, beispielsweise einen großflächigen langanhaltenden Stromausfall oder einen Angriff auf die digitale Infrastruktur, vorzubereiten.“ (S. 107)

Es werden Unterstützungen für Produzent*Innen und Verbraucher*Innen von klimafreundlicher und gesunder Ernährung angekündigt, auch im Bildungsbereich. Auf der Ebene der Produzierenden sollen dabei v. a. kleinere und mittlere Betriebe gefördert werden. Ein Programm für Kantinen und Mensen wird gefordert und spezifische Unterstützung für Schulen und Kitas unter Berücksichtigung sozialer Aspekte. Es findet sich recht wenig Konkretes zur klimawissenschaftlich basierten Ernährungsbildung für Privatpersonen. - Auszüge aus dem Wahlprogramm: „Immer mehr Menschen wollen regionale, klimafreundliche und gesunde Lebensmittel kaufen – und immer mehr Landwirt*innen wollen diese produzieren. Wir geben dieser Bewegung Rückenwind und wollen die Bäuer*innen beim Umstieg unterstützen. Die Rechte der Konsument*innen wollen wir durch einen besseren Verbraucher*innenschutz stärken und die Ernährungsbildung fördern.“ (S. 27) „Gerade kleine Feldeinheiten und bäuerliche Betriebe sind gut für die Artenvielfalt und bilden das Rückgrat des ländlichen Raums. Mit zielgerichteter Unterstützung bäuerlicher Betriebe und dem Abbau unnötiger Bürokratie stoppen wir das Sterben kleiner Höfe. Durch den Ausbau sozialökologischer Beratungsangebote für Familienbetriebe (z. B. zur Regionalvermarktung, zu partizipativen Ansätzen wie Erzeuger*innengemeinschaften, zu solidarischer Landwirtschaft oder Ernährungsräten) bieten wir konkrete und niederschwellige Hilfe, damit der Generationenübergang und der Übergang in die Landwirtschaft der Zukunft gelingt.“ (S 28) „Zuverlässige Abnahme schafft Sicherheit. Mit dem „300 mal 30 Prozent“-Programm fördern wir mindestens 300 Kantinen und Mensen von Betrieben, Krankenhäusern, Behörden, Kitas und Schulen dabei, mindestens 30 Prozent ihrer Produkte aus dem Ökolandbau zu beziehen und so viel wie möglich regional, direkt von den Betrieben oder regionalen Vertriebsnetzen. Zudem fördern wir den Ausbau von (Schul-)Kantinen in NRW, um eine gute Ernährung für alle zu ermöglichen. Vollwertige fleischfreie und vegane Angebote sollen zur täglichen Selbstverständlichkeit und hochwertiges Biofleisch aus der Region besser gefördert werden. So schaffen wir regionale Märkte mit fairen Preisen und Planungs- und Investitionssicherheit für landwirtschaftliche Betriebe.“ (S. 29) „Bewegung und gesunde Ernährung sind elementar für die kindliche Entwicklung. Deshalb möchten wir die Bewegungs- und Gesundheitsförderung von Kindern in Kitas, Schulen und der Kindertagespflege besonders stärken. Für flächendeckende Programme der gesundheitlichen Bildung an Kitas und Schulen sollen lokale Netzwerke aufgebaut werden, etwa zwischen dem Öffentlichen Gesundheitsdienst, Ärzt*innen, Krankenkassen und Sportvereinen. Eine qualitativ hochwertige Mittagsverpflegung wird in Kitas und der Kindertagespflege mit uns beitragsfrei. Kitas in einem Umfeld, in dem viele Familien erschwerte Startbedingungen haben, verdienen besondere Förderung. Deshalb werden wir die „plusKitas“ bedarfsgerecht ausbauen und stärken, indem wir zusätzlich Kita-Sozialarbeiter*innenstunden fördern.“ (S. 54) „Es ist wichtig, dass Kinder und Jugendliche in der Schule eine gesunde und bewusste Ernährung praktisch erleben und einüben können, ohne die Eltern finanziell zu belasten. Deshalb werden wir Schulen und Schulträger mithilfe von Förderprogramen dabei unter-stützen, Schulverpflegung gesünder und nachhaltiger zu machen.“ (S. 60) „Prävention hält gesund und entlastet das Gesundheitssystem, wenn sie umfassend in allen Politik- und Lebensbereichen umgesetzt wird. Wir geben deshalb dem Sport, guter Ernährung und dem Gesundheitswissen einen höheren Stellenwert und stärken den Öffentlichen Gesundheitsdienst. […] Zur Gesundheitsprävention gehören aber auch der Schutz des Klimas, gesunde Atemluft sowie gesunde Ernährung und ausreichende Bewegung.“ (S. 77)

Die Unterstützung von Hitzeanpassungen für Gesundheitseinrichtungen, z. B. Krankenhäusern und Seniorenheimen, ist geplant und finanzielle Mittel sollen dazu bereit gestellt werden. Hitzeaktionspläne werden dabei nicht explizit erwähnt. Schulen, Kindergärten oder Sammelunterkünfte werden nicht ausdrücklich berücksichtigt. - Auszüge aus dem Wahlprogramm: „Wir legen ein Klimaschutzgesetz vor, das hält, was es verspricht. Mit klar definierten jährlichen Zielen für jeden Sektor und verpflichtenden Plänen, wie sie erreicht werden sollen. Ein Klima-Sachverständigenrat überwacht die Erreichung der Ziele. Kommunen statten wir mit mehr Geld und Personal für den Klimaschutz und den Schutz vor Klimawandelfolgen aus. Kommunale Planungen und Konzepte zu Klimaschutz und Klimaanpassung sind für uns Teil der Daseinsvorsorge. Daher geben wir den Kommunen verbindliche Standards und Unterstützung an die Hand, um Handlungskonzepte für die Klimaneutralität und den Schutz vor Klimawandelfolgen vor Ort zu erstellen.“ (S. 6) „Land, Städte und Gemeinden, aber z. B. auch die Wald- und Landwirtschaft in Nordrhein-Westfalen müssen sich noch besser an die unvermeidbaren Folgen der Klimakrise anpassen, die etwa durch Hitze, Dürren, Stürme und Starkregen entstehen. Die im Klimaanpassungsgesetz NRW geforderte Klimaanpassungsstrategie werden wir schnellstmöglich mit klaren, messbaren Zielen und Maßnahmen vorlegen und eine ambitionierte Umsetzung sicherstellen. […] Wir werden die Landesförderungen – beispielsweise für die Erstellung von Klimaanpassungskonzepten, die Renaturierung von Flüssen und Bächen oder für bauliche Maßnahmen und klimafreundliche Architektur wie z. B. die Fassadenbegrünung – ausweiten. Dabei werden wir sowohl Maßnahmen für den urbanen als auch für den ländlichen Raum forcieren. Auch bei der Klimaanpassung gilt: keine Landesmittel mehr ohne vorherigen Klima-Check.“ (S. 7) „Menschen in prekären Lebensverhältnissen sind von gesellschaftlichen Krisen und Veränderungen wie der Corona-Pandemie und dem Klimawandel besonders betroffen. Damit Kommunen bessere ganzheitliche Maßnahmen zur Armutsprävention, Gesundheitsförderung und Klimafolgenanpassung entwickeln können, unterstützt das Land sie bei der kommunalen Sozial- und Stadtentwicklungsplanung.“ (S. 71) „Wir planen die Krankenhausversorgung so, dass sich die Krankenhäuser enger mit ambulanten Einrichtungen wie Arztpraxen und anderen Therapie- und Pflegeangeboten oder Rehabilitationseinrichtungen verbinden. Mittels patientenorientierter Digitalisierung werden die Angebote besser vernetzt. Weiterhin wird beim (Um-)Bau von Gesundheitseinrichtungen wie Krankenhäusern und Pflegeheimen der Hitze- und Klimaschutz berücksichtigt.“ (S. 78) „Wir brauchen deutlich mehr Investitionen in die Infrastruktur von morgen: bei den Bildungseinrichtungen, der Digitalisierung, der Mobilitätswende, beim Klimaschutz und bei der Anpassung an die Klimafolgen. Diese Zukunftsinvestitionen werden sich für künftige Generationen rechnen und ihnen Spielräume und ihre Freiheit sichern. Deshalb werden wir die verfassungsrechtlichen Spielräume der Schuldenbremse nutzen und neue Wege der Finanzierung ausschließlich für Zukunftsinvestitionen außerhalb des Landeshaushalts schaffen.“ (S. 82)

Ja, aber: „Wir setzen vor allem auf verbindliche Zielvorgaben mit klaren Emissionsgrenzen und Reduktionspfaden für die Erzeuger und nicht auf den Emissionshandel und eine CO₂-Bepreisung.“ (S .52) Mit verbindlichen Zielvorgaben lässt sich das Restbudget kontrollieren. Es bleibt jedoch unklar, welche Gremien die Zielerreichung überprüfen sollen und wie bei Nicht-erreichen der Ziele Verschärfungen erreicht werden sollen.

Ja, dies wird an vielen Stellen im Progemm deutlich: „Zum Schutz des Klimas wollen wir, dass NRW bis 2035 klimaneutral wird.“ (S. 51). „Die nächsten fünf Jahre werden darüber entscheiden, ob das 1,5-Grad-Ziel bei der Begrenzung der Erderwärmung erreicht werden kann. Wollen wir das Klima retten, müssen wir alle Bereiche unserer Gesellschaft umbauen und bis 2035 klimaneutral sein.“ (S. 50) „Wir wollen einen landesweiten Klima-Check aller Gebäude bis 2025. Mit verbindlichen Sanierungsplänen wollen wir bis 2035 einen klimaneutralen Gebäudebestand garantieren und viele neue Arbeitsplätze schaffen.“ (S 52) „Die Vormachtstellung von Großkonzernen wie RWE und E.ON in der Energieversorgung muss ein Ende haben. Die Firmenpolitik von RWE und deren Duldung durch die vorherigen Landesregierungen hat in den letzten Jahren viel Unheil über unsere hiesige Energiepolitik gebracht. Das Unternehmensziel von RWE, bis 2040 klimaneutral zu werden, ist unzureichend.“ (S. 54) Auch das Zwischenziel der Linken für 2030 zeigt, dass die Emissionen schon bald sinken sollen: „Zum Schutz des Klimas wollen wir, dass die Emissionen bis 2030 um mindestens 80 Prozent im Vergleich zu 1990 gesenkt werden müssen. Dieses Ziel muss verbindlich im Klimaschutzgesetz NRW festgeschrieben werden.“ (S. 51)

Ja: Die Linke will sich "bei der Festlegung dieser Ziele am CO₂-Budget für NRW orientieren. Dieses Budget darf nicht überzogen werden.“ (S. 51) Aus dem Programm geht nicht hervor, von welchem Budget die Linke ausgeht, d.h. welchen konkreten Anteil des Weltbudgets die Linke für NRW in Anspruch nehmen will.

Ja, die Linke will, dass die Ewigkeitskosten durch die Energiekonzerne vollständig abgesichert werden müssen. (s.54)

Ja, die Linke will Investoren dazu verpflichten, dass den Standortgemeinden eine Beteiligung an neuen Windenergieanlagen, Photovoltaik-Kraftwerken und Energiespeichern angeboten werden müssen. Die Linke lehnt die aktuelle Abstandsregelung von 1.000m ab und will auch Windenergie in kommerziell bewirtschafteten Wäldern erlauben. (s. 55)

Ja, die Linke möchte den Netzausbau auf Nieder-, Mittel- und Hochspannungsebene und den Einsatz von Speichern für die Energieversorgung fördern. Es sollen kleine, dezentrale Batteriespeichersystem gefördert werden. Pumpspeicherseen- und -kraftwerke sollen im Tagebau betrieben werden, was effizienter als Wasserstoff Produktion sei. Grüner Wasserstoff soll aber auch als Stromspeicher-System genutzt werden. Zusätzlich will die Linke Investoren dazu verpflichten, dass den Standortgemeinden eine Beteiligung an neuen Windenergieanlagen, Photovoltaik-Kraftwerken und Energiespeichern angeboten werden müssen. Diese Pflichtregelung kann allerdings auch zu einem Investitionshemnis werden. (s. 54, 55, 58 & 59)

Ja, einige konkrete Maßnahmen. Zum Beispiel "fußgängerfreundlichen Grünphasen"; "mehrspurige Straßen zugunsten des Fuß- und Radverkehrs zurückzubauen"; "Ausbau von Fahrradständern, Ladestationen für E Bikes und bewachten Radstationen an Bahnhöfen"; "ausreichend Radmitnahme Kapazitäten im ÖPNV"; "deutlich mehr Abstellplätze für Lastenräder zulasten von PKW Parkplätzen" (S. 63).

Ja, die Linke fordert "intelligente und vernetzte Systeme" (S. 60), aber insgesamt keine konkreten Maßnahmen.

Die Linke will einen "konsequenten Streckenausbau, insbesondere die Reaktivierung stillgelegter Strecken", aber konkrete Zusagen fehlen teilweise.

keine entsprechende Aussage im Wahlprogramm

"Wir fordern einen landesweiten Verkehrsverbund zur Koordination des Nah- und Regionalverkehrs, die Einführung eines möglichst dichten „NRW-Takts“ nach dem Vorbild der Schweiz und ein einheitliches NRWTicket nach dem Vorbild des Semester-Tickets für Studierende" (S. 60)

"Der Ausbau des inner- und überörtlichen Radwegenetzes kann nicht nur durch Neubau geschehen, sondern vorrangig durch Umverteilung von Verkehrsflächen – weg vom Auto, hin zum Fahrrad." (S. 63)

Ja, die Linken formulieren all diese Punkte als Voraussetzung für die energetische Sanierung. (S. 51, 52)

Die Linke möchte ein Landesprogramm Klimafolgenanpassung auflegen, das Kommunen bei dieser Aufgabe unterstützt. Aus diesem Programm auch Baumpflanzungen in verdichteten urbanen Räumen fördern− Kommunen durch Landesgesetz zum Erlass einer wirksamen Baumschutzsatzung verpflichten. (S.73)

Ja, es soll generell Mindeststandards für eine klimaneutrale Bauweise geben. (S. 52)

Ja, Mindeststandards für eine klimaneutrale Bauweise werden gefordert. (S.52) Klimarechtliche Folgen sollen stärker im Baurecht verankert werden. (S.52)

Ja, die Linke will die Recyclingwirtschaft ausbauen. Die Linke will sich auf europäischer Ebene für die Einführung rechtlicher Vorgaben für langlebige und nachhaltig produzierte Güter einsetzen. Des Weiteren verweisen Sie auf regionale Kreisläufe für agrarwirtschaftliche Güter & Recyclingfähigkeit in der IT (s. 29, 57, 71)

Ja, die Linke möchte bei der NRW-Bank enen Fonds für den Mittelstand einrichten, um die Transformation zu finanzieren. Es soll die Möglichkeit der Beteiligung bestehen. Des Weiteren soll ein Industriefonds eingerichtet werden, wie er sich beispielsweise zur Rettung der saarländischen Stahlunternehmen bewährt hat, unter anderem mit dem Einstieg in neue gesellschaftliche Eigentumsformen (Genossenschaften, Belegschaftseigentum usw.). (s. 31, 32)

Ja, die Linke grundsätzlich sozialpolitisch und ökologisch sinnvolle Forschung und Entwicklung fördern. Konkretisiert wird allerdings nur die Wasserstoffforschung, die mit 5mrd€ unterstützt werden soll. (s. 33, 34, 58)

Die Linke bietet ein weitgehend umfassendes Programm. Sie strebt den Umbau aller Waldflächen hin zu FSC-zertifizierten Mischwäldern an, die sich natürlich verjüngen. Weitere Aspekte sind Einheitsforstverwaltung erhalten, Übernahme der Revierförster*innen von waldpädagogischen Aufgaben, Förderung bodenschonender Verfahren bei der Holzernte. (S. 70)

Trotz eines Bekenntnisses zu einem umfangreichen Artenschutzprogramm fehlen konkretere Angaben zum Gewässerschutz. Die Linke verfolgt ein Konzept zur Reduzierung der Lichtverschmutzung, Ausweitung von Biotopschutz, Befürwortung des Nationalparks Senne, Ausweisung von Schutzgebieten, Ziel: 2% Wildnis

Die Linke bietet ein weitgehend konkretes und umfassendes Programm hin zur ökologischen Landwirtschaft: Reduktion von Pestiziden und Antibiotika, keine Massentierhaltung, langfristige Umorientierung der gesamten Landwirtschaft auf ökologische Methoden, Förderung regionaler Kreisläufe für landwirtschaftliche Güter, Förderung solidarischen Landwirtschaft, faire Arbeitsbedingungen und Einkommen, insektenfreundliche Gestaltung von 10% der landwirtschaftlich genutzten Flächen (S. 68, 69, 71)

Ja, die Linke strebt eine Anpassung der Tieranzahl an das jeweilige Flächenangebot an, um so artgerechte Haltung zu begünstigen. Ferner plant sie effektivere Tierschutzkontrollen, regionale Schlachtmöglichkeiten und schmerz- sowie stressfreie Schlachtung nur auf dem nächstgelegenen regionalen Schlachthof oder mobile Schlachtung auf der Weide, weniger Antibiotikaeinsatz, keine Patente auf Lebewesen. (S. 68,69)

Es wird allgemein „eine Qualifizierungsoffensive für den Wandel in der Arbeitswelt“ genannt. Ein beschleunigter Ausbau von Windenergie und solarer Stromerzeugung wird genannt. Auf die benötigten Fachkräfte für die Energiewende wird nicht eingegangen. Auszüge aus dem Wahlprogramm:" Recht auf Weiterbildung und Qualifizierung und insbesondere eine Qualifizierungsoffensive für den Wandel in der Arbeitswelt starten (S.6) Es bedeutet den beschleunigten Ausbau von Windenergie und solarer Stromerzeugung – überall in NRW." (S.50)

Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) wird nicht erwähnt, jedoch die Erziehung zur Erhaltung der nätürlichen Lebensgrundlagen, auch Projektorientierung wird genannt. Auszüge aus dem Wahlprogramm:" Die im Grundgesetz vorgesehene Erziehung „im Geist der Menschlichkeit, der Demokratie und der Freiheit, zur Duldung und zur Achtung vor der Überzeugung des anderen, zur Verantwortung für Tiere und die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen“ durch einen geeigneten Lehrplan untermauern.(S.71) Autonomie und Demokratie spielen für die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen eine wichtige Rolle. Schüler:innen sollen von Anfang an lernen, ihr Zusammenleben und ihr Lernen selbst zu gestalten. Das gilt für die Inhalte wie für die Formen des Lernens. Projektorientierung und die Überwindung von Klassen-und Altersgrenzen sind wichtige Schritte für eine Selbstorganisierung des Lernprozesses.In allen Schulen braucht es verbindlich demokratische Erziehung und politische Bildung."(S.83)

Es werden konkrete Maßnahmen im Rahmen eines entworfenen Gesamtpakets vorgestellt. Dazu sollen die Kommunen finanziell durch verschiedene Maßnahmen deutlich entlastet werden. - Auszüge aus dem Wahlprogramm: „Konkret fordert DIE LINKE NRW, öffentliche Investitionsgesellschaften mindestens für folgende Zwecke einzurichten: − zur Unterstützung des sozialökologischen Umbaus in den Kommunen durch Finanzierung und Beratung; […]“ (S. 30) „Was tun? −Warnweiterleitungen an die Bevölkerung verbessern, insbesondere die bislang schlechte Zusammenarbeit mit den Medien −Sensibilisierung der Bevölkerung für den Umgang mit Warnungen und Katastrophensituationen; bessere Berücksichtigung von vulnerablen Gruppen −Klare Vermittlung von Handlungsanweisungen sowie ein Training der Bevölkerung für den Umgang mit ihnen. Unklare allgemeine Warnungen reichen nicht aus. Öffentliche Warnsysteme verbessern −Verzahnung des Hochwasserrisikomanagements mit einem Starkregenmanagement und dem Schutz von kritischen Infrastrukturen −Umsetzung der Empfehlungen der Erdbebenrisikoanalyse 2019 des BBK −Schnellerer Wiederaufbau kritischer Infrastruktur: Energie, Informationstechnik, Telekommunikation, Brauchwasser und Trinkwasserversorgung (Bereitstellung von Geräten zur Trinkwasseraufbereitung), Gesundheitsinfrastruktur (Arztpraxen, Rettungsdienst, (mobile) Kliniken etc.), Entsorgung (Müllberge rasch entsorgen, um Folgen für Gesundheit und Umwelt zu mindern) −Landeshilfen für die Schadenbeseitigung der ohnehin finanziell stark belasteten Krankenhäuser −Bessere Berücksichtigung von vulnerablen Gruppen und von sozialen Einrichtungen in den Katastrophenplänen, insbesondere von Menschen mit Behinderungen, älteren Menschen und Kindern −Verbesserung der Koordinierung und Unterstützung der professionellen Hilfskräfte sowie ehrenamtlichen und privaten Helfenden −Verringerung der Abhängigkeit von Landwirt:innen bei der Menschenrettung, insbesondere im ländlichen Raum−Krisenbewältigung durch öffentliche Mittel gewährleisten. Ein Verlassen auf private Spenden reicht nicht. −Ausstattung und Finanzierung eines besseren Katastrophenschutzes durch das Land NRW, insbesondere vor dem Hintergrund der Folgen des Klimawandels und den damit verbundenen Extremwetterereignissen −Mindestpersonalbedarf und Mindestmaterialausstattung im Katastrophenschutz per Landesgesetz definieren −Bereitstellung genereller Risikoanalysen für Starkregenereignisse durch das Land NRW für die Kommunen −Die Koordination mit den Wasser-und Talsperrenverbänden ist zu verbessern.−Elementarversicherungen für bestehenden Wohnraum in Risikogebieten ermöglichen und Menschen mit niedrigem Einkommen im Erwerb unterstützen “ (S. 74) „Viertens muss dringend den Kommunen geholfen werden. Kurzfristig brauchen sie Entlastung durch einen Altschuldenfonds, der ihnen finanziell überhaupt erst wieder Luft zum Atmen verschafft. Mittel-und langfristig benötigen die Kommunen dauerhaft höhere Ressourcen, wenn sie nicht nur den bisherigen Lebensstandard halten, sondern ihn verbessern und das Versprechen gleichwertiger Lebensverhältnisse im ganzen Land einlösen sollen.“ (S. 29) - „Was tun? −Den kommunalen Anteil am Steueraufkommen des Landes in Richtung 28 Prozent erhöhen […] −Einen Entschuldungsfonds des Landes zur Übernahme kommunaler Altschulden schaffen“ (S. 40) „Bereits heute ist die Durchschnittstemperatur in Deutschland um 1,6 Grad über Land im Vergleich zum vorindustriellen Niveau angestiegen. Der Weltklimarat warnt, dass die globale Oberflächentemperatur bei allen betrachteten Emissionsszenarien bis mindestens zur Mitte des Jahrhunderts weiter ansteigen wird. Deshalb müssen wir mit einem weiteren Anstieg der Anzahl von Hitzetagen rechnen und der Zunahme von Extremwetterereignissen. Extremer Starkregen wird häufiger und wechselt sich mit lang anhaltenden Dürreperioden ab. Darauf wollen wir NRW vorbereiten. Die hohe Versiegelung, insbesondere in urbanen Ballungsräumen muss rückgängig gemacht werden, damit Böden Regenwasser aufnehmen und speichern können. Maßnahmen zur Entsiegelung und Regenwasserversickerung sollen aus dem Landesprogramm gefördert werden. Bäume können das Mikroklima in ihrer unmittelbaren Umgebung positiv beeinflussen, Schatten spendenund die Temperaturen in Hitzeperioden um mehrere Grad senken. Sowohl in der Stadt als auch auf dem Land müssen entsprechende Klimafolgen berücksichtigt werden. Im ländlichen Raum muss auf die Rolle der Landwirtschaft eingegangen werden und es müssen ökologische Wege zur Klimafolgenanpassung genutzt werden. Was tun? −Ein Landesprogramm Klimafolgenanpassung auflegen, das Kommunen bei dieser Aufgabe unterstützt −Aus diesem Programm auch Baumpflanzungen in verdichteten urbanen Räumen fördern −Kommunen durch Landesgesetz zum Erlass einer wirksamen Baumschutzsatzung verpflichten“ (S. 73)

Übersterblichkeit wird in dem Zusammenhang nicht thematisiert.

Ein zusammenhängendes Konzept dazu gibt es nicht. Mehrere eher abstrakt gehaltene Ankündigungen wie ein Landesprogramm zur Klimafolgenanpassung können je nach konkreter Ausgestaltung in die Richtung umgesetzt werden, das bleibt aber offen. Es werden dennoch auch Hitzeschutzmaßnahmen angekündigt, insbesondere Begrünung der Städte. - Auszüge aus dem Wahlprogramm: „Konkret fordert DIE LINKE NRW, öffentliche Investitionsgesellschaften mindestens für folgende Zwecke einzurichten: − zur Unterstützung des sozialökologischen Umbaus in den Kommunen durch Finanzierung und Beratung;“ (S. 30) „Der Klimaschutz bei Gebäuden ist entscheidend: Hier fallen 30 Prozent der Treibhausgase an. Doch bislang verläuft die energetische Sanierung viel zu langsam und führt allzu oft zu unsozialen Mietsteigerungen und Verdrängungen von Mieter:innen aus ihrem Zuhause. […] Was tun? [...] − Klimarechtliche Forderungen stärker im Baurecht verankern“ (S. 52) „Weiterhin brauchen wir ordnungsrechtliche, ökonomische und aufklärerische klimapolitische Instrumente. Förderprogramme und staatliche Infrastrukturprogramme müssen den Umbau sozial absichern und unterstützen.“ (S. 52) „Was tun? − Keine weitere Versiegelung und Zerschneidung von Naturflächen zugunsten von Straßenbau −PKW-Parkplätze für Radverkehr umwidmen − Umwidmung von Straßenabschnitten und Finanzmitteln für Fahrrad und öffentliche Verkehre − Umweltgerechte und naturschutzkonforme Pflege des Straßenbegleitgrüns − Die Schaffung eines landesweiten Mobilitätsmanagements, das die verschiedenen umweltfreundlichen Verkehrsarten sinnvoll miteinander verknüpft − Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs zugunsten von ÖPNV, Rad-und Fußverkehr − Bessere Infrastruktur zur Nahversorgung, um weite Wege zu reduzieren − Nein zum weiteren Neu-und Ausbau von Autobahnen − Tempolimits: 120 km/h auf Autobahnen, 80 km/h auf Landstraßen und eine Regelgeschwindigkeit von 30 km/h innerorts“ (S. 65) „DIE LINKE steht an der Seite von Verbänden, Vereinen und Initiativen, die sich für den Schutz unserer Umwelt einsetzen. Projekte der ökologischen Selbstorganisation wie Urban Gardening wollen wir fördern. Wir wollen Wirtschafts- und Infrastrukturpolitik an strengen Umweltzielen ausrichten.“ (S. 66) „Bäume können das Mikroklima in ihrer unmittelbaren Umgebung positiv beeinflussen, Schatten spenden und die Temperaturen in Hitzeperioden um mehrere Grad senken. Sowohl in der Stadt als auch auf dem Land müssen entsprechende Klimafolgen berücksichtigt werden. Im ländlichen Raum muss auf die Rolle der Landwirtschaft eingegangen werden und es müssen ökologische Wege zur Klimafolgenanpassung genutzt werden. Was tun? − Ein Landesprogramm Klimafolgenanpassung auflegen, das Kommunen bei dieser Aufgabe unterstützt − Aus diesem Programm auch Baumpflanzungen in verdichteten urbanen Räumen fördern − Kommunen durch Landesgesetz zum Erlass einer wirksamen Baumschutzsatzung verpflichten“ (S. 73)

Vegetarisches/veganes und fair/regional/Bio-Essen in öffentliches Einrichtungen wird aus gesundheitlicher Sicht gefordert; Massentierhaltung aus Klima-/Grundwasser-/Antibiotika-/Tierschutzsicht abgelehnt; der Grundgedanke einer klimafreundlich veränderten Ernährung scheint da zu sein; aber es ist nichts zu Informationskampagnen zu Ernährung aus klimawissenschaftlicher Sicht oä. zu finden. - Auszüge aus dem Wahlprogramm: "Gesundes Essen in Kindertagesstätten und Schulen durch das Land finanzieren, dazu gehört auch Bio-Qualität, fair und regional gehandelt−Täglich mindestens ein vegetarisches oder veganes Menü in allen öffentlichen Einrichtungen anbieten" (S. 19) "Massentierhaltung lehnen wir ab." (S. 68) "Produkte kennzeichnen, die Bestandteile aus Massentierhaltung enthalten –auch in der Gastronomie" (S. 71)

Entsprechende Pläne gibt es nicht. Aufgrund von u. a. vermehrt zu erwartenden Hitzetagen wird ein inhaltlich nicht näher definiertes Landesprogramm zur Klimafolgenanpassung angekündigt. Im Bereich des Katastrophenschutzes sollen vulnerable Gruppen besser berücksichtigt werden. - Auszüge aus dem Wahlprogramm: „Der Weltklimarat warnt, dass die globale Oberflächentemperatur bei allen betrachteten Emissionsszenarien bis mindestens zur Mitte des Jahrhunderts weiter ansteigen wird. Deshalb müssen wir mit einem weiteren Anstieg der Anzahl von Hitzetagen rechnen und der Zunahme von Extremwetterereignissen. Extremer Starkregen wird häufiger und wechselt sich mit lang anhaltenden Dürreperioden ab. Darauf wollen wir NRW vorbereiten […] Was tun? − Ein Landesprogramm Klimafolgenanpassung auflegen, das Kommunen bei dieser Aufgabe unterstützt“ (S. 73) „Was tun? […] − Sensibilisierung der Bevölkerung für den Umgang mit Warnungen und Katastrophensituationen; bessere Berücksichtigung von vulnerablen Gruppen […] − Bessere Berücksichtigung von vulnerablen Gruppen und von sozialen Einrichtungen in den Katastrophenplänen, insbesondere von Menschen mit Behinderungen, älteren Menschen und Kindern“ (S. 74)

In einem Klimagesetz soll unter anderem ein Monitoring für die Erreichung der Klimaziele festgeschrieben werden (S 9). Worauf sich das Monitoring beziehen soll bleibt jedoch unklar.

Nein. Im Programm heißt es: „Wir wollen, dass unser Land seinen Beitrag zur Erreichung der Klimaschutzziele für 2030 und 2045 leistet.“ (S. 62) Zwar soll das NRW-Klimaschutzgesetz novelliert werden (S. 9), das aber offenbar ohne die Neutralität damit vorzuziehen.

Nein: Das SPD-Programm enthält keine Erwähnung eines Restbudgets. Welche Mengen an Treibhausgasen wir noch emittieren bestimmt, wie weit die Erderhitzung fortschreitet. Deswegen ist das Budget, dass wir planen noch zu emittieren die entscheidende Kenngröße, um zu beurteilen, ob eine Partei die Bedrohung durch die Erderhitzung reduzieren will. Um eine 50%-ige Chance auf die Einhaltung des 1,5 Grad Ziels zu erhalten, dürften weltweit ab Anfang 2022 nur noch 260 Gt CO2 emittiert werden. Bei gegenwärtig ca. 42 Gt Emissionen jährlich wäre das Budget bis Mitte 2028 aufgebraucht.

Ja. Die SPD möchte Windkraft ausbauen, durch die Beteiligung der Menschen vor Ort und auch durch die Abschaffung von Abstandsregeln. Desweiteren planen Sie mit standardisierten Kriterien und Verfahren für den Leitfaden Artenschutz den Ausbau der Windkraft zu ermöglichen. (s. 9 & 69)

Ja, die SPD möchte die Energieinfrastruktur ausbauen und eine langfristige Strategie für P2X (s. 8, 10, 11). Speichertechniken, Pumpspeicherkraftwerke und die Produktion von grünem Wasserstoff könnten zu einer echten Bereicherung des industriestandortes führen (s. 101).

Zwar werden einzelne Maßnahmen wie "Fahrradabstellanlagen und Servicestationen oder Ladestationen für E-Bikes und Pedelecs" (S.63) genannt, aber insgesamt zu wenige und unkonkrete Maßnahmen.

Ja, die SPD strebt eine "Digitalisierung der Kundenangebote" und "landeseinheitlicher Kunden-App" (S. 63) an, aber eine konkrete und umfassende Vernetzung mit anderen Verkehrsmittel fehlt.

Ja, die SPD will "die Elektrifizierung und Reaktivierung von Bahnstrecken weiter vorantreiben, das vorhandene Streckennetz ausweiten" (63) aber weiter Maßnahmen und konkrete Zusagen fehlen.

zu wenige konkrete Zusagen

Zwar Zusage der Einführung einer landesweiten App, aber keine Aussage zur Zusammenlegung der Verkehrsverbünde

zu wenig verbindliche Aussagen ("Wir wollen die Nahmobilität deutlich stärken. Das bedeutet einen Umbau der Verkehrsinfrastruktur, insbesondere in den Kommunen sowie viele Maßnahmen zur Steigerung der Verkehrssicherheit für Fußgänger und Radfahrer.") (S. 64)

Ja, die SPD möchte weiter Digitalisieren und mehr Auszubildene ins Handwerk bringen, bezieht sich dabei aber nur zum Teil auf die energetische Sanierung. (S. 10, 49)

Die SPD hat einige Klimaanpassungskonzepte im Wahlprogramm, für Städte, mehr Wasserflächen, Stadtgrün, Schwammstadt und will klimaangepasste Infrastrukturen vorantreibe. (S. 11, 68, 69)

Dazu schreibt die SPD: "Nordrhein-Westfalen verfügt mit der „Innovation City Bottrop“ über ein einzigartiges Modellprojekt mit weltweiter Strahlkraft für den sozial-ökologischen Fortschritt. Wir werden nach diesem Vorbild einen Klimamasterplan „Innovation Cities NRW“ auflegen, der in 1.000 Quartieren in den NRW-Kommunen lokale Energiewendeansätze vorantreibt, insbesondere im Bereich der energetischen Sanierung von Gebäuden. ... einen großen Beitrag zum Klimaschutz im Gebäudesektor leisten..." (S. 10)

Lösungen wie Kraft-Wärme-Kopplung sollen gefördert werden. Dazu sollen Kommunen einen Wärmeplan aufstellen, der die Reduktion des Wärmebedarfs, die Erzeugung der Wärme als auch die Verteilung umfasst. Eine verpflichtende klimaneutrale Wärmeplanung taucht im Programm aber nicht auf. (S.9, 11)

Ja, die SPD möchte die Wirtschaft so schnell wie möglich zu einer Kreislaufwirtschaft umbauen. Im Fokus dabei steht das Thema Forschung, sowie die Einbindung der Kommunen. Regionale Pläne und kommunale Konzepte zum Zirkulären Wirtschaften sollen gefördert werden, die bis 2025 zu erstellen sind. Zudem sind verbindliche Recyclingquoten genannt. Des Weiteren soll der Transformationsfond auch für zirkuläre Wertschöpfungskonzepte genutzt werden. Es fehlt ein klares Ziel für die Kreislaufwirtschaft und die Einbindung landeseigener Einrichungen. (s. 5, 8, 12)

Ja, die SPD möchte über einen Transformationsfonds, Investitionen in nachhaltige Aktivitäten finanzieren. Wie das konkret umgesetzt werden soll, bleibt unklar. (s. 5 & 6)

Ja, die SPD möchte die Forschung zu einzelnen Aspekten der Nachhaltigkeit (Kreislaufwirtschaft, Baustoffindustrie) fördern. (s. 8, 68)

Die SPD strebt den Aufbau klimastabiler Wälder durch eine aktive naturnahe Waldbewirtschaftung an. Hierfür sollen Ökosystemleistungen bereitgestellt werden. Monokulturen sollen der Vergangenheit angehören. Die SPD nennt wenig konkrete Maßnahmen. Auch fehlt eine Einbindung der Forstämter oder großräumige Studien.

Es sind umfangreiche Schutzmaßnahmen für verschiedenste Naturräume vorgesehen, wodurch der Artenschutz gefördert wird: Flächenfraß stoppen, Renaturierung von Gewässern, Sicherung lebendiger Auen und Gewässer, nachhaltiges Grundwassermanagement, geplante Umsetzung der Ziele der Volksinitiative Artenvielfalt, Ausweisung des Nationalparks Senne. (S. 68, 69)

Die SPD legt ein umfangreiches Programm vor, dass einen Wandel hin zu ökologischer Landwirtschaft vorantreibt. Wichtige Punkte sind dabei: Förderprogramme für Ökolandbau, Förderung ökologisch nachhaltiger Ernährung in der öffentlichen Gemeinschaftsverpflegung, Nachhaltigkeitsbewertungssystem für alle Stufen der landwirtschaftlichen Wertschöpfungskette. (S. 71, 72)

Ja, aber eine Verkürzung der Tiertransportwege wird nicht genannt. Wichtige Punkte des Programms: Reduzierung der Tierzahlen pro Betrieb bei angemessenem Auskommen, tierwohlgerechte Umgestaltung der Haltungssysteme. (S. 72)

Die Schaffung eines Ausbildungszentrums zur Qualifizierung von Fachkräften (Umgang mit H2-Technologien und H2 Anwendungen, Solateure und Elektrikerinnen) wird genannt. Eine Ausbildungsinitiative für energetische Sanierung von Wohngebäuden fehlt. Für diesen Sektor fehlen die Handwerker, die die notwendigen Sanierungen umsetzen können. Auszüge aus dem Wahlprogramm:" Es geht bei der Transformation von Nordrhein-Westfalen zum Wasserstoffland Nummer eins aber nicht nur um technologische Fragen, sondern auch um die Bindung und Ausbildung von Fachkräften. Insofern ist die Schaffung eines Ausbildungszentrums zur Qualifizierung von Fachkräften für den Umgang mit H2-Technologien und den H2-Anwendungen und zur Qualifizierung von Solarteuren und Elektrikerinnen für den Ausbau der Solarenergie und Ladeinfrastruktur ein ebenso wichtiger weiterer Schritt." (S.12) Schulen auf der Höhe der Zeit müssen auch Übergänge in eine akademische und handwerkliche Berufslaufbahn gleichermaßen ermöglichen und früh vorbereiten. Wir brauchen zum Beispiel gute Ingenieure, die nachhaltige Energien planen und gute Handwerker, die diese in die Tat umsetzen. (S. 27)

Das Thema "Bildung für nachhaltige Entwicklung" (BNE) taucht nicht im Wahlprogramm auf.

Entsprechende Förderungen für Anpassungen werden allgemein und im Bezug auf Wasser (Hochwasser, Dürre etc.) insbesondere angekündigt. Der Katastrophenschutz wird gestärkt. Dazu sollen Kommunen durch verschiedene, konkret benannte Maßnahmen finanziell insgesamt besser gestellt werden, ohne dabei durch neu aufgenommene Kredite in eine Art neue Altschuldenfalle zu geraten. - Auszüge aus dem Wahlprogramm: „Nicht nur im Rheinischen Revier und dem Ruhrgebiet, sondern im ganzen Land sind die Regionen und Kommunen starke Partner, damit die gute Arbeit von morgen durchgesetzt wird. Deshalb werden wir die Möglichkeit der Kommunen zur wirtschaftlichen Betätigung stärken und passgenaue Förderstrukturen und -programme auflegen. Der Wandel passiert vor Ort; dort sind die Menschen, die sich auskennen und wissen, wie der Wandel funktionieren kann und was dafür notwendig ist. Diese Expertise wollen wir bündeln, indem wir die Sozialpartner, die Zivilgesellschaft und die kommunalen und regionalen Entscheidungsträger in regionalen Transformationsräten zusammenbringen.“ (S. 7) „Wir werden die Städte und Gemeinden bei notwendigen städtebaulichen barrierefreien Umbau-und Klimaanpassungsmaßnahmen unterstützen.Kommunale und landeseigene Gebäude werden wir verpflichtend klimaneutral bauen und möglichst ökologisch betreiben. Zum Beispiel mit einem Investitions- und Förderprogramm „Mit Wasser und Natur das Quartier lebenswert machen“,um den Auswirkungen des Klimawandels mit neuen und Lebensqualität fördernden Konzepten zu begegnen. Grün-und Wasserflächen sorgen dafür, dass Wasser Raum und Rückhalt findet, zum Beispiel Stadtgrün oder Dachbegrünung. Solche Flächen können Regenwasser gezielt aufnehmen, (zwischen-)speichern und wirken zugleich wie große natürliche Klimaanlagen. (S. 45)“ „Wir werden die Städte und Gemeinden bei notwendigen städtebaulichen barrierefreien Umbau- und Klimaanpassungsmaßnahmen unterstützen. Kommunale und landeseigene Gebäude werden wir verpflichtend klimaneutral bauen und möglichst ökologisch betreiben. Zum Beispiel mit einem Investitions- und Förderprogramm „Mit Wasser und Natur das Quartier lebenswert machen“, um den Auswirkungen des Klimawandels mit neuen und Lebensqualität fördernden Konzepten zu begegnen.“ (S. 45) „Dem guten Beispiel anderer sozialdemokratisch regierter Bundesländer folgend, nehmen wir die Kommunen bei den Gewerbesteuerausfällen unter den Rettungsschirm. Wir sichern für die kommunalen Haushalte 2021 und 2022 entsprechende Ausgleichsmittel in Höhe von 100 Prozent der pandemiebedingten Einnahmeausfälle zu. Nach Möglichkeit wollen wir die Kommunen auch im Jahr 2023 in dieser Weise unterstützen. Die Kommunalfinanzen aufgrund der Coronapandemie aufzustocken, war richtig und notwendig. Wir lehnen aber die „Kreditierung“ ab, wie es die schwarz-gelbe Landesregierung umgesetzt hat. Unter einer SPD-geführten Landesregierung wird es keine Rückforderung der Ausgleichsbeträge für 2021 und 2022 und in späteren Jahren geben. Vielmehr werden wir die Kommunen auch in den Jahren 2023 bis 2025 wirksam vor den coronabedingten Lasten schützen. Deswegen braucht es echte finanzielle Unterstützung, um die Kommunen nicht in eine „neue“ Altschuldenfalle laufen zu lassen.“ (S. 56) „Gemeinsam mit dem Bund schaffen wir eine Lösung für die kommunalen Altschulden, damit Zukunfts- und Entwicklungsperspektiven landesweit wieder gleich stark werden. Notfalls werden wir eine landeseigene Lösung schaffen. Wir werden die Kommunen in die Lage versetzen, zielgerichtet in Zukunftsprojekte (wie zum Beispiel attraktive Innenstädte) investieren zu können. Hierfür stellen wir daher ausreichende Mittel bereit.“ (S. 56) „Wir wollen zusammen mit den Kommunen und den Akteuren der Wasserwirtschaft ein nachhaltiges und langfristiges Konzept „Nachhaltiges Wassermanagement 2030“ entwickeln. Dabei orientieren wir uns an der im Sommer 2021 veröffentlichten „Nationalen Wasserstrategie“. Das Konzept Wassermanagement wird konkrete Maßnahmen benennen zum Schutz bei Starkregen und Hochwasser, Hitzeperioden, Dürre und Wassermangel sowie einer langfristigen, sicheren Trinkwasserversorgung.“ (S. 68) „Wasser und Stadtgrün wollen wir gegen die Überhitzung der Städte nutzen und dabei das Prinzip der Schwammstadt stärker in der Stadtplanung fördern.“ (S. 68) „Wir wollen den Ausbau und die Weiterentwicklung klimaschonender und klimaangepasster Infrastrukturen vorantreiben.Wir wollen die Lehren aus der Flutkatastrophe aufnehmen und in unsere Politik einbinden. Deshalb setzen wir uns für klimaresiliente Städte und das Konzept der Schwammstadt ein.“ (S. 69) „Im Katastrophenfall werden wir den Krisenstab auf Landesebene einberufen. Wir werden Gemeinden und Kreise im Katastrophenschutz, der zusammen mit anerkannten Hilfsorganisationen aufgestellt ist, eine dauerhaft bessere organisatorische und finanzielle Unterstützung geben. Dafür werden wir regionale Lage- und Führungszentren bei den Bezirksregierungen einrichten und eine einheitliche Stabs- und Leitstellensoftware für eine bessere Vernetzung des Lagebilds im Katastrophenfall zwischen sämtlichen Ebenen – Kreisen, kreisfreien Städten, Bezirksregierungen und Landesregierung – beschaffen. Außerdem wollen wir dafür sorgen, dass Spontanhelfende im Krisenfall effizienter koordiniert werden. [...] Feuerwehr, Rettungsdienst und Hilfsorganisationen sind in vielen Bereichen ehrenamtlich organisiert und leisten hervorragende Arbeit. Wir sorgen dafür, dass sie auf eine moderne Ausstattung, ein breites Angebot an Aus- und Weiterbildung, vereinfachte Freistellung der Arbeitgeber sowie bei Bedarf auf psychologische Unterstützung zurückgreifen können. Wir entwickeln das BHKG und die Katastrophenschutzpläne des Landes konsequent weiter. Die vorhandenen Landeskonzepte werden wir quantitativ und qualitativ (hier vor allem mit Blick auf Logistik, IT, psychosoziale Notfallversorgung und internationale Zusammenarbeit) ausbauen. Es braucht ein Ressourcenmanagement zur Vorhaltung unter anderem von technischer Ausstattung im Katastrophenschutz, notwendigen medizinischen Produkten für die Bevölkerung (Stichwort: Masken) und behelfsmäßiger Infrastruktur (Stichwort: Ersatzbrücken). Auch auf Kreisebene wollen wir verbindlich Katastrophen-schutzpläne einführen. Wir sorgen für eine effiziente und zielgerichtete Warnung der Bevölkerung in Notsituationen. Das modulare Warnsystem muss ausgebaut werden – dabei verstehen wir analoge Sirenen und Hinweistafeln genauso als Bestandteil eines Warnmixes wie Apps, Cell-Broadcast-Systeme und die Einbindung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Städte, Gemeinden und Kreise werden vom Land beim Ausbau der Warn-Infrastruktur vor Ort unterstützt.“ (S.82) „Die Planungsverfahren für Hochwasserschutzmaßnahmen werden wir beschleunigen und Hochwasserschutz- und Starkregenkonzepte stärker fördern, wie auch die sich daraus ergebenden Maßnahmen.“ (S. 84)

Übersterblichkeit wird in dem Zusammenhang nicht thematisiert.

Eine Gesamtkonzept dazu wird nicht vorgestellt, allerdings werden neben Klimaschutz auch Klimaanpassungsmaßnahmen in vielen Bereichen mitgedacht. An mehreren Stellen wird ein expliziter Bezug zum Thema „Hitze“ hergestellt. Bei einigen angekündigten Maßnahmen hängt ihr Beitrag zum Hitzeschutz stark von der Ausgestaltung ab, die noch nicht konkret vorgelegt wird. Eine entsprechende programmatische Ausarbeitung unter Berücksichtigung des Hitzeschutzes wird angekündigt. - Auszüge aus dem Wahlprogramm: „Nordrhein-Westfalen verfügt mit der „Innovation City Bottrop“ über ein einzigartiges Modellprojekt mit weltweiter Strahlkraft für den sozial-ökologischen Fortschritt. Wir werden nach diesem Vorbild einen Klimamasterplan „Innovation Cities NRW“ auflegen, der in 1.000 Quartieren in den NRW-Kommunen lokale Energiewendeansätze vorantreibt, insbesondere im Bereich der energetischen Sanierung von Gebäuden. Die Initiative ist auch ein großes Auftragsprogramm für Handwerk und Mittelstand vor Ort und stärkt die Städte und Gemeinden. Damit werden wir die Lebensqualität der Menschen verbessern, einen großen Beitrag zum Klimaschutz im Gebäudesektor leisten und dafür sorgen, dass Wohnen bezahlbar bleibt.“ (S. 10) „Wir werden die Städte und Gemeinden bei notwendigen städtebaulichen barrierefreien Umbau- und Klimaanpassungsmaßnahmen unterstützen. Kommunale und landeseigene Gebäude werden wir verpflichtend klimaneutral bauen und möglichst ökologisch betreiben. Zum Beispiel mit einem Investitions- und Förderprogramm „Mit Wasser und Natur das Quartier lebenswert machen“, um den Auswirkungen des Klimawandels mit neuen und Lebensqualität fördernden Konzepten zu begegnen. Grün- und Wasserflächen sorgen dafür, dass Wasser Raum und Rückhalt findet, zum Beispiel Stadtgrün oder Dachbegrünung. Solche Flächen können Regenwasser gezielt aufnehmen, (zwischen- ) speichern und wirken zugleich wie große natürliche Klimaanlagen.“ (S. 45) „Wir werden die Kommunen in die Lage versetzen, zielgerichtet in Zukunftsprojekte (wie zum Beispiel attraktive Innenstädte) investieren zu können. Hierfür stellen wir daher ausreichende Mittel bereit. Wir machen die Kommunen widerstandsfähig für künftige Krisenzeiten. Dazu braucht es eine dauerhafte und aufgabenangemessene Grundfinanzierung der Städte, Gemeinden und Kreise. […] Dem wollen wir Rechnung tragen und die breite Förderkulisse übersichtlicher und weniger bürokratisch gestalten, zugunsten einer verbesserten Grundfinanzierung der Kommunen. Wir werden daher den Verbundsatz schnellstmöglich auf zunächst 24 Prozent anheben. Die Anhebung des Verbundsatzes auf 25 Prozent verknüpfen wir mit der Evaluation der Förderprogramme, um hierdurch freiwerdende Finanzmittel zur Gegenfinanzierung einzusetzen.“ (S. 56) „Wir halten fest an unserem Ziel, den täglichen Flächenverbrauch auf fünf Hektar zu begrenzen. Dabei sind wir nicht naiv; denn wir wissen, dass wir auch in Zukunft Flächen brauchen, zum Beispiel um den dringenden Bedarf an bezahlbaren Wohnungen zu decken, Maßnahmen zum Klimaschutz, der Energiewende und der Klimaanpassung vorzunehmen, um Gewerbegebiete auszuweisen oder Fahrradwege zu bauen.“ (S. 67) „Wir wollen zusammen mit den Kommunen und den Akteuren der Wasserwirtschaft ein nachhaltiges und langfristiges Konzept „Nachhaltiges Wassermanagement 2030“ entwickeln. Dabei orientieren wir uns an der im Sommer 2021 veröffentlichten „Nationalen Wasserstrategie“. Das Konzept Wassermanagement wird konkrete Maßnahmen benennen zum Schutz bei Starkregen und Hochwasser, Hitzeperioden, Dürre und Wassermangel sowie einer langfristigen, sicheren Trinkwasserversorgung. Wir wollen die zukünftigen Wasserbedarfe, Wasserentnahmen und Wasserdargebote identifizieren und quantifizieren sowie diese Erkenntnisse für ein nachhaltiges landesweites Wassermanagement (Erfassung der Wasservorkommen und der Wassernutzung, verstärkte Vernetzung der Wasserversorgungsgebiete, Krisenmanagement bei Wetterextremen) der Zukunft nutzen.“ (S. 68) „Wasser und Stadtgrün wollen wir gegen die Überhitzung der Städte nutzen und dabei das Prinzip der Schwammstadt stärker in der Stadtplanung fördern.“ (S. 68) „Wir wollen den Ausbau und die Weiterentwicklung klimaschonender und klimaangepasster Infrastrukturen vorantreiben. Wir wollen die Lehren aus der Flutkatastrophe aufnehmen und in unsere Politik einbinden. Deshalb setzen wir uns für klimaresiliente Städte und das Konzept der Schwammstadt ein.“ (S.69) „Wenn man eines aus der Pandemie und der Flutkatastrophe im Juli 2021 lernen kann, dann: dass der Bevölkerungsschutz in Nordrhein-Westfalen ganz neu gedacht werden muss. Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht und wollen die Strukturen – im wahrsten Sinne des Wortes – krisenfest machen.“ (S. 82) „Wir sorgen für eine effiziente und zielgerichtete Warnung der Bevölkerung in Notsituationen. Das modulare Warnsystem muss ausgebaut werden – dabei verstehen wir analoge Sirenen und Hinweistafeln genauso als Bestandteil eines Warnmixes wie Apps, Cell-Broadcast-Systeme und die Einbindung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Städte, Gemeinden und Kreise werden vom Land beim Ausbau der Warn-Infrastruktur vor Ort unterstützt. Warnungen wirken nur dann, wenn die Bevölkerung ausreichend informiert und sensibilisiert ist. Wir streben daher eine flächendeckende Förderung der Selbsthilfefähigkeit der Bürgerinnen und Bürger an.“ (S. 82)

Eine allgemeine Kampagne zur klimafreundlichen und gesunden Ernährung wird nicht geplant. In jeweils neu geschaffenen Familienzentren in Schulen und Gesundheits-Kiosken in Ballungsräumen soll unter anderem zu Ernährung beraten werden, wobei klimapolitische Aspekte nicht erwähnt werden. Eine Eingliederung in bestehende Bildungsstrukturen wird scheinbar nicht geplant. Es werden Maßnahmen zur Ausweitung des Angebotes an und Zuganges zu gesunder Ernährung angekündigt, wobei die Bildungsarbeit dabei kaum eine Rolle zu spielen scheint. Das Erreichen einer Ernährungsumstellung der Bevölkerung ist aber über Preisveränderungen geplant, nachhaltige Produkte sollen günstiger und z.B. Fleisch aus Massentierhaltung teurer werden und sichtbare Bewertungssysteme für Nachhaltigkeit geschaffen werden, was mehr Transparenz über die Produktion schafft - dies könnte ein guter Ansatz sein, eine Ernährungswende in der allgemeinen Bevölkerung zu fördern. - Auszüge aus dem Wahlprogramm: „Ein gehaltvolles Mittagsessen für die gesundheitliche Entwicklung unserer Kinder sehr wichtig und darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Deshalb sollen Mittagsessen in den Bildungseinrichtungen nach Standard der Deutschen Gesellschaft für Ernährung gekocht werden. Für die Kinder, deren Eltern es sich nicht leisten können: kostenfrei. In einem ersten Schritt wollen wir hier die Bildungseinrichtungen an Standorten mit besonderen Herausforderungen berücksichtigen. Im Rahmen eines pädagogischen Konzepts und der eigenen Schwerpunktsetzung wollen wir diesen Kitas und Schulen die Möglichkeit geben, hier einen Schwerpunkt zu setzen.“ (S. 24) „Wir wollen in Ballungsräumen barrierefreie „Gesundheits-Kioske“ einrichten und damit in den Stadtteilen sicherstellen, dass es ein leicht zugängliches und barrierefreies Angebot vor Ort gibt, bei dem Menschen in Fragen von Gesundheitsförderung, Krankheit und Pflege Informationen und Unterstützung bekommen. […] Die Gesundheits-Kioske können auch wichtige Aufklärungsarbeit übernehmen: zur Krebsvorsorge, zur Ernährung und für Angebote aus dem Bereich Sport.“ (S. 35) „Für Familien wollen wir in den von uns neu geschaffenen Familienzentren an den Schulen Angebote zur gesundheitlichen Prävention anbieten: Gesunde Ernährung, Sportangebote, Angebote zur Förderung der Zahngesundheit und die Begleitung durch Hebammen. All das trägt zu besserer Gesundheitsvorsorge bei und senkt damit mittel- und langfristig die Gesundheitskosten insgesamt. Ein Zugewinn an Lebensqualität für die Bürgerinnen und Bürger sowie eine Entlastung für das Gesundheitssystem.“ (S. 36) „Gesundes Essen als soziale Frage: Ernährungspolitik kommunal und zivilgesellschaftlich verankern [:] Um das zu erreichen, müssen wir unsere Ernährung ändern. Wir wollen in der Breite eine Ernährungsweise unterstützen, die unserer Gesundheit und dem Klima dient, und so landwirtschaftlichen Betrieben neue Absatzmärkte erschließt. Wir wollen eine stärkere regionale und kommunale Verankerung der Ernährungspolitik. Gesunde Ernährung ist dabei auch eine soziale Frage. Noch immer spielt unser Einkommen eine zu große Rolle in unserer Gesundheit – auch weil gesunde Lebensmittel teuer sind. Es muss jedem Menschen möglich sein, sich gesund zu ernähren. Indem wir dafür sorgen, bekämpfen wir nicht nur unmittelbare Gesundheitsfolgen, sondern auch die wachsende soziale Ungleichheit. In der öffentlichen Gemeinschaftsverpflegung werden wir die Nachhaltigkeitsstandards der DGE perspektivisch verbindlich machen, um eine ausgewogene und ökologisch nachhaltige Ernährung zu befördern. Über die Beschaffung für die Gemeinschaftsverpflegung werden wir einen stetig wachsenden Markt für die regionale Landwirtschaft und für Bio-Produkte schaffen, der allen Menschen Zugang zu gesunder Ernährung ermöglicht, und den ökologischen Wandel der Landwirtschaft bestärkt.“ (S. 71) „Unser Ziel ist es, Landwirtschaft und Umweltschutz nicht länger als Gegensätze, sondern als komplementär zu sehen. […] Diese öffentlichen Leistungen kann man in konkretem Handeln messen und bewerten. Daher setzen wir uns für die Implementierung von Bewertungssystemen für Nachhaltigkeit ein, die alle Stufen der Wertschöpfungskette beinhalten. Dadurch können „wahre Preise“ der Produktion sichtbar gemacht werden. Ziel muss eine Gemeinwohlprämie sein, die positive, bisher am Markt unvergütete Leistungen entlohnt, wie Artenschutzmaßnahmen, gute Arbeitsbedingungen, schonende Bodenbearbeitung etc. So können auch die gesellschaftlichen Kosten von Nahrungsmittelproduktion preislich abgebildet werden (Nachhaltigkeitsbilanzierung). Dadurch werden Marktvorteile derjenigen ausgeschlossen, die auf Kosten von Umwelt oder Sozialstandards einen Wettbewerbsvorteil erzielen – das Fleisch aus klimaschädlicher Massentierhaltung darf nicht länger einen preislichen Vorteil gegenüber fair und umweltverträglich produziertem Fleisch haben. Ein solcher Paradigmenwechsel dient der Nachhaltigkeit der Produktion und dem respektvollen Umgang mit Landwirtinnen und Landwirten.“ (S. 72)

Allgemeine Konzepte zum Hitzeschutz und Hitzeschutz in Einrichtungen mit vulnerablen Menschen werden nicht erwähnt. Städte und Gemeinden sollen bei „notwendigen städtebaulichen Klimaanpassungsmaßnahmen" unterstützt werden, wobei unklar ist ob Hitzeschutz dabei mitgedacht wird. Für den Bereich der Wasserversorgung und Begrünung wird Hitzeschutz mitgedacht. - Auszüge aus dem Wahlprogramm: „Wir werden die Städte und Gemeinden bei notwendigen städtebaulichen barrierefreien Umbau- und Klimaanpassungsmaßnahmen unterstützen. Kommunale und landeseigene Gebäude werden wir verpflichtend klimaneutral bauen und möglichst ökologisch betreiben. Zum Beispiel mit einem Investitions- und Förderprogramm „Mit Wasser und Natur das Quartier lebenswert machen“, um den Auswirkungen des Klimawandels mit neuen und Lebensqualität fördernden Konzepten zu begegnen. Grün- und Wasserflächen sorgen dafür, dass Wasser Raum und Rückhalt findet, zum Beispiel Stadtgrün oder Dachbegrünung. Solche Flächen können Regenwasser gezielt aufnehmen, (zwischen-)speichern und wirken zugleich wie große natürliche Klimaanlagen.“ (S. 45) „Wir wollen zusammen mit den Kommunen und den Akteuren der Wasserwirtschaft ein nachhaltiges und langfristiges Konzept „Nachhaltiges Wassermanagement 2030“ entwickeln. Dabei orientieren wir uns an der im Sommer 2021 veröffentlichten „Nationalen Wasserstrategie“. Das Konzept Wassermanagement wird konkrete Maßnahmen benennen zum Schutz bei Starkregen und Hochwasser, Hitzeperioden, Dürre und Wassermangel sowie einer langfristigen, sicheren Trinkwasserversorgung.“ (S. 68)

Nein: Bei der CDU fehlt es an einem klaren Bekenntnis zur 1,5 Grad Grenze für die Erderhitzung, es fehlt an einem Reduktionspfad mit dem dies erreicht werden könnte, und es fehlt an regelmäßigen Kontrollen, ob die Reduktionen erreicht wurden. Mit fernen Zielen, für die niemand verantwortlich ist, kann die Klimakatastrophe nicht abgewendet werden. Nur bei einem ambitionierten Reduktionspfad würde die Emissionen so schnell sinken, dass die 1,5 Grad-Grenze eingehalten werden kann. Nur wenn regelmäßig überprüft würde, ob die geplanten Reduktionen auch erreicht wurden, könnte durch weitere Maßnahmen nachgesteuert werden, um die Erderhitzung auf 1,5 Grad zu begrenzen.

Nein: Die CDU möchte Klimaneutralität bis "spätestens 2045" (S. 4 und andere Fundstellen) erreichen. Insgesamt werden die Klimaschutzziele im Wahlprogramm nicht angehoben, wie es nach den eindringlichen Warnungen des IPCC notwendig wäre, um kathastrophale Folgen zu vermeiden.

Nein: Das CDU-Programm enthält keine Erwähnung eines Restbudgets. Welche Mengen an Treibhausgasen wir noch emittieren bestimmt, wie weit die Erderhitzung fortschreitet. Deswegen ist das Budget, dass wir planen noch zu emittieren die entscheidende Kenngröße, um zu beurteilen, ob eine Partei die Bedrohung durch die Erderhitzung reduzieren will. Um eine 50%-ige Chance auf die Einhaltung des 1,5 Grad Ziels zu erhalten, dürften weltweit ab Anfang 2022 nur noch 260 Gt CO2 emittiert werden. Bei gegenwärtig ca. 42 Gt Emissionen jährlich wäre das Budget bis Mitte 2028 aufgebraucht.

Ja, die CDU möchte die installierte Leistung der Windenergie bis zum Jahr 2030 verdoppeln. Als Maßnahmen für den Ausbau finden sich hierzu eine Überprüfung des Landesplanungsrechts, Konzepte zur Förderung der finanziellen Beteiligung und Verbesserung der Rahmenbedingungen. Die aktuellen Abstandsregeln sollen allerdings steht beibehalten werden. (s. 39&41)

Ja, die CDU setzt dabei den Fokus auf das Thema Wasserstoff durch Elektrolyseure & entsprechenden Ausbau der Wasserstoffwirtschaft inkl. Pipelines (s. 35&40). Des Weiteren wollen Sie Aus- und Umbaumaßnahmen in den Energienetzen beschleunigen und auch die Batteriezellenforschung fördern. (S.41)

Die CDU möchte für Landesbedienstete Job-Fahrräder anbieten und Bike-Sharing vernetzen und unterstützt die "Vision Zero (Ziel: möglichst keine Verkehrstoten)" (S. 43), aber insgesamt zu wenige und konkrete Maßnahmen.

"Zur besseren Vernetzung von ÖPNV, Fahrrad, Car-Sharing und anderen Angeboten richten wir weitere 1.000 Mobilstationen ein. So wird der Umstieg einfacher und bequemer" (S. 44).

Ja, die CDU plant " den Ausbau, die Elektrifizierung und die Digitalisierung des Schienensystems sowie die Modernisierung von Güterbahnhöfen", aber konkrete Zusagen fehlen teilweise.

auf Abhängigkeit von Rahmenbedingungen des Bundes wird hingewiesen. Dennoch soll NRW "E-Mobilitätsland Nr. 1 werden". (S. 44)

Zwar Zusage der Einführung einer landesweiten App, aber keine Aussage zur Zusammenlegung der Verkehrsverbünde

Weiter größere Investitionen insbes. in Ortsumgehungen

Ja, die CDU möchte weiter Digitalisieren und mehr Auszubildene ins Handwerk bringen, bezieht sich dabei aber nicht auf die energetische Sanierung. (S. 34, 107)

Ja, die CDU hat ein Klimaanpassungsgesetz beschlossen, dies geht aber nicht weit genug und soll nicht weiter angepasst werden. (S. 48)

Die CDU will nachhaltiges und klimafreundliches Bauen fördern und in innovative Bauverfahren investieren, aber nicht verpflichtend. (S.31)

Nein, solch eine Verpflichung wird nicht erwähnt.

Ja, die CDU möchte eine Landesstrategie zur Förderung einer Circular Economy entwickeln. Umweltbildung soll gestärkt werden, Rohstoff-Recycling weiter unterstützt werden, eine ganzheitliche Rohstoffstrategie umgesetzt werden. Re- und Upcycling-Verfahren für Sekundärrohstoffe sollen gefördert werden. Es fehlt ein klares Ziel für die Kreislaufwirtschaft und die Einbindung landeseigener Einrichungen. (S. 34, 37, 50)

Ja, die CDU möchte die Forschung und Entwicklung befähigen, weiterhin international konkurrenzfähige Technologien für energieintensive Prozesse zu hervorzubringen. Die CDU möchte verstärkt Forschung und Entwicklung in den Bereichen CO2-Abscheidung und -Nutzung oder -Speicherung und nachhaltiger Schiffahrtsantriebe. (S. 36, 42, 46, 47, 92)

Die CDU fördert die Befreiung der Wälder von Schadholz und die Wiederaufforstung. Für Waldbauern wird eine Baumprämie eingeführt, die sich nach der CO2-Leistung je Hektar Wald richtet. Das Waldbau- und Wiederaufforstungskonzept des Landes soll aktualisiert werden. Konkrete Maßnahmen, eine Einbindung der Forstämter oder Studien fehlen aber. (S. 48, 49, 51)

Artenschutz wird vor allem im urbanen Raum thematisiert. Darüber hinaus bleibt das Programm vage. (S. 50, 52)

Es finden sich nur vereinzelte Ansätze wie z.B. kurze Transportwege, Pflanzen-Neuzüchtungen, die weniger Pestizide benötigen.

Die CDU macht nur allgemeine Angaben zur Verbesserung des Tierwohls. Konkrete Ansätze werden nicht genannt. Es gibt keine Angaben zur Massentierhaltung. (S. 53)

Eine Fachkräfteoffensive für das Handwerk ist geplant. Auszüge aus dem Wahlprogramm: "Zentrale Herausforderungen – wie der Strukturwandel der Klimaschutz oder die Energiewende – sind ohne das Handwerk und den Mittelstand nicht lösbar. (S.37) Wir werden eine Fachkräfteoffensive für das Handwerk starten und die duale Ausbildung stärken.(S.37) Für schnelleres, innovatives und nachhaltiges Bauen (S.33) Um junge Menschen für Berufe im Baugewerbe und Bauhandwerk zu begeistern werden wir eine landesweite Kampagne starten."(S.34)

BNE soll gestärkt und BNE-Zentren gefördert werden, konkrete Maßnahmen für Schulen, die der Dringlichkeit der Klimakrise entsprechen, fehlen. Auszüge aus Wahlprogramm: "Wir stärken die Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) und werden weiterhin die außerschulischen Lernorte und Umweltbildungseinrichtungen (BNE-Zentren) angemessen fördern.(S.50) Wir haben innovative neue Förderinstrumente geschaffen sowie erweiterte inhaltliche Angebote im Bereich der Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE), der Gesundheitsbildung und kulturellen Bildung ermöglicht."(S. 71)

Direkte finanzielle Förderungen dazu werden zwar nicht angekündigt, aber breite Maßnahmen zum Schutz vor Extremwetterereignissen und Verbesserung des Katastrophenschutzes. Dazu sollen die Kommunen auf anderer Ebene finanziell entlastet werden. Das Gemeindefinanzierungsgesetz soll weiterentwickelt werden, um "Fragen der regionalen Wasserversorgung und der Hochwasserrisikovorsorge dauerhaft zu klären", wobei in dem Zusammenhang nicht benannt wird, ob dies auch mit einer Finanzierungserhöhung einhergehen soll. Kritische Infrastruktur soll besonders geschützt werden und für den Bereich „Wasser“ ein Landeszentrum eingerichtet werden, dass sowohl auf Wassermangel als auch Hochwasser vorbereiten soll. - Auszüge aus dem Wahlprogramm: „Wir wollen vorbereitet sein, wenn es darum geht, die Menschen in Nordrhein-Westfalen vor zukünftigen Katastrophen zu schützen. - Wir wollen einen ständigen operativ-taktischen Führungsstab auf Landesebene sowie eine landeseigene „Crisis Response Unit“ mit der Aufgabe der Informationsgewinnung und -bewertung zur Beobachtung und Unterstützung bei Großeinsätzen und Katastrophen einrichten. - Wir werden eine Katastrophenschutzbedarfsplanung mit verbindlichen Risikoanalysen, Szenarien und Warnkonzepten auf Ebene der Kreise und kreisfreien Städte als zentrales Steuerungselement zur Leistungssteigerung und Harmonisierung des Katastrophenschutzes einführen. Hierzu zählt eine Verbesserung der Redundanz und Ausfallsicherheit der kommunalen Leitstellen. - Wir werden ein landesweites Sirenenausbau- und Erneuerungsprogramm starten, damit alle Menschen in Nordrhein-Westfalen zeitnah und zielgenau gewarnt werden können. - Wir wollen direkte Informationsmöglichkeiten zu Gefahren- und Verhaltenshinweisen in Radio, Fernsehen und Internet schaffen. Wir wollen Aufklärungs- und Schulungskampagnen zur Stärkung des Gefahrenbewusstseins und zur Steigerung der Selbsthilfefähigkeit in der Bevölkerung starten. - Wir wollen die Ausstattung des Brand- und Katastrophenschutzes durch die Beschaffung und Bereitstellung von Material verbessern. […] - Ein ursachenunabhängiger Schutz der Bevölkerung vor Gefahren zählt zu den Aufgaben des Staates. Wir werden uns beim Bund für eine adäquate finanzielle Ausgestaltung des Zivilschutzes einsetzen.“ (S. 16) „Wir werden dafür sorgen, dass unser Land auf mögliche Unwetterereignisse besser vorbereitet ist. Die kritische Infrastruktur muss auch bei Extremwetterlagen voll einsatzfähig sein. Das Grundwasser ist unsere wichtigste Trinkwasserressource. Es bedarf eines klugen Wassermanagements und innovativer Verfahren. Deshalb gründen wir ein Landeszentrum Wasser. Dieses wird mit Vertretern der Wissenschaft und der Wasserwirtschaft die großen Zukunftsaufgaben bearbeiten: die (Wasser-) Konzeption für langanhaltende Phasen von Trockenheit oder Wasserknappheit auf der einen Seite und Hochwasserschutz und extreme Starkregenereignisse auf der anderen Seite. Das Landeszentrum Wasser wird zudem die zentrale hydrologische Informations- und Warnaufgabe innerhalb der Landesregierung wahrnehmen.“ (S. 48) „Grüne Infrastruktur fördert die Artenvielfalt, kühlt und reinigt die Luft gerade in städtischen Räumen und entlastet die Kanalisation bei Starkregen. Daher werden wir nach dem Vorbild der sehr erfolgreichen Heimat-Schecks ein Baum-Scheck-Programm mit einem Volumen von 50 Millionen Euro schaffen. Damit sollen mehr als eine Million Bäume in den Städten und Gemeinden neu gepflanzt werden.“ (S. 49) „Wir werden dazu beitragen, dass die Verschuldung über die Kassenkredite zurückgeführt wird. Dazu bedarf es eines bundesweiten Entschuldungskonzeptes für die Kommunen.“ (S. 96) „Wir brauchen einen Neustart bei der Landesentwicklungsplanung. Der Landesentwicklungsplan soll zum Fortschrittsplan für Nordrhein-Westfalen werden – unter Berücksichtigung von Nachhaltigkeit, Natur- und Umweltschutz, dem Ausbau Erneuerbarer Energien, der integrierten Stadt- und Mobilitätsentwicklung sowie wirtschaftlicher Belange für Industrie und Gewerbe. Wir werden den Landesentwicklungsplan weiterentwickeln und für die Kommunen klare, transparente und einfach anzuwendende Leitlinien schaffen.“ (S. 96) „Wir wollen das Gemeindefinanzierungsgesetz weiterentwickeln, um Fragen der regionalen Wasserversorgung und der Hochwasserrisikovorsorge dauerhaft zu klären.“ (S. 96)

Übersterblichkeit wird in dem Zusammenhang nicht thematisiert.

Ein Gesamtkonzept dazu gibt es nicht und der Begriff „Hitze“ wird im Programm nicht erwähnt. In Städten soll grüne Infrastruktur, wie Begrünung, gefördert werden, um diese resilienter gegen Starkregen zu machen und andererseits zu kühlen. Der Landesentwicklungsplan soll weiter entwickelt werden, wobei unter den dafür genannten Orientierungsaspekten die Anpassung an den Klimawandel nicht erwähnt wird. Bestehende Bauregelungen sollen vereinfacht und flexibilisiert werden, daher ist davon auszugehen, dass der Flächenverbrauch sich erhöhen wird und verbindliche Klimaanpassungsmaßnahmen vermutlich abgebaut werden. Es sollen beim Bauen Baustoffrecycling, 3D-Druck von Gebäuden und serielle / modulare Bauweisen zentrale Bausteine werden. Hitzeschutz wird dabei nicht erwähnt. - Auszüge aus dem Wahlprogramm: „Der Schutz der Menschen vor Gefahren und ihres Hab und Gutes ist eine der wesentlichsten Aufgaben des Staates.“ (S. 15) „Wir werden eine Katastrophenschutzbedarfsplanung mit verbindlichen Risikoanalysen, Szenarien und Warnkonzepten auf Ebene der Kreise und kreisfreien Städte als zentrales Steuerungselement zur Leistungssteigerung und Harmonisierung des Katastrophenschutzes einführen. Hierzu zählt eine Verbesserung der Redundanz und Ausfallsicherheit der kommunalen Leitstellen.“ (S. 16) „- Wir werden Baustoffrecycling, 3D-Druck von Gebäuden, innovative Dämmstoffe, Holzbau sowie Photovoltaik- und Solarthermieanlagen auf Dachflächen und über Parkplätzen fördern. - Wir machen serielle und modulare Bauverfahren zu einem zentralen Baustein der Klimaschutzstrategie für den Gebäudesektor. Wir werden das Baurecht des Landes weiterentwickeln und darauf hinwirken, dass das Baurecht des Bundes ebenfalls angepasst wird. - Wir sehen im 3D-Druck großes Potenzial, die Baukosten zu senken und damit nicht nur Wohneigentum günstiger zu machen, sondern auch den Bestand an Mietwohnraum schnell zu erhöhen. Wir wollen, dass Nordrhein-Westfalen seine Vorreiterrolle im 3D-Druck-Berreich ausbaut, national wie international. Wir haben in unserem Land das technisch-industrielle Know-how, diese revolutionäre, kostengünstige und zugleich klimaschonende Bauweise flächendeckend zu entwickeln.“ (S. 34) „Wir werden die pauschale Krankenhausinvestitionskostenförderung verbessern und ab dem Jahr 2023 um jährlich 200 Millionen Euro anheben – um die bauliche Infrastruktur zu modernisieren und den Herausforderungen des Klimawandels zu begegnen.“ (S. 74) „- Wir wollen – analog zu den Heimatschecks – Umweltschecks vergeben, um unsere Städte noch grüner zu machen. Mit 2.000 Euro pro Projekt können Vereine und Gruppierungen individuelle, kreative Umwelt- und Naturschutzvorhaben wie „Tiny Forests“ oder Insektenhotels umsetzen. - Wir geben Anreize für mehr Dach- und Fassadenbegrünung, grüne Vorgärten sowie öffentliches Grün und Straßenbegleitgrün. Damit leisten wir einen Beitrag, die Aufheizung der Städte zu verringern und bieten Flora und Fauna ausreichenden Lebensraum.“ (S. 49) „Grüne Infrastruktur fördert die Artenvielfalt, kühlt und reinigt die Luft gerade in städtischen Räumen und entlastet die Kanalisation bei Starkregen. Daher werden wir nach dem Vorbild der sehr erfolgreichen Heimat-Schecks ein Baum-Scheck-Programm mit einem Volumen von 50 Millionen Euro schaffen. Damit sollen mehr als eine Million Bäume in den Städten und Gemeinden neu gepflanzt werden.“ (S. 49) „Wir brauchen einen Neustart bei der Landesentwicklungsplanung. Der Landesentwicklungsplan soll zum Fortschrittsplan für Nordrhein-Westfalen werden – unter Berücksichtigung von Nachhaltigkeit, Natur- und Umweltschutz, dem Ausbau Erneuerbarer Energien, der integrierten Stadt- und Mobilitätsentwicklung sowie wirtschaftlicher Belange für Industrie und Gewerbe. Wir werden den Landesentwicklungsplan weiterentwickeln und für die Kommunen klare, transparente und einfach anzuwendende Leitlinien schaffen.“ (S. 96) „Wir werden im Rahmen der Neuaufstellung des Landesentwicklungsplanes dafür Sorge tragen, dass mehr Flexibilität bei der Ausweisung von Bereichen für gewerbliche und industrielle Nutzungen geschaffen wird, um den Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen zukunftsfähig zu entwickeln und Konkurrenzsituationen zu besonders schützenswerten Siedlungsbereichen zu vermeiden.“ (S. 97) „Europa steht vor einer doppelten Transformation: weltweiter Vorreiter bei Klimaschutz und Digitalisierung. - Wir fordern eine 1:1-Umsetzung von europäischem Recht und keine Überregulierung. Wir brauchen weniger Bürokratie und mehr Freiräume. Wo europäisches Recht in Nordrhein-Westfalen umgesetzt wird, wird dies weiterhin so passieren.“ (S. 107)

Es werden keine Maßnahmen zur Umstellung auf eine klimafreundliche und gesunde Ernährung erwähnt.

Entsprechende Pläne gibt es nicht. Im Unterbereich der Krankenhäuser soll deren Finanzierung für Modernisierungen angepasst werden, auch um diesen zu ermöglichen‚ "den Herausforderungen des Klimawandels zu begegnen". Die Widerstandsfähigkeit der kritischen Infrastruktur im Allgemeinen soll gestärkt werden, außerdem müssen alle staatlichen Einrichtungen bei ihren Entscheidungen Klimaanpassung beachten. Ob sich dies auch auf Klimaanpassungen im allgemeinen und Hitzeschutz im speziellen beziehen soll wird nicht erwähnt. Da der Begriff „Hitze“ im Wahlprogramm nicht vorkommt erscheint dies unwahrscheinlich. - Auszüge aus dem Wahlprogramm: "Wir wollen direkte Informationsmöglichkeiten zu Gefahren- und Verhaltenshinweisen in Radio, Fernsehen und Internet schaffen. Wir wollen Aufklärungs- und Schulungskampagnen zur Stärkung des Gefahrenbewusstseins und zur Steigerung der Selbsthilfefähigkeit in der Bevölkerung starten." (S. 16) "Wir wollen die Widerstandsfähigkeit der kritischen Infrastruktur stärken und den Digitalfunk ausfallsicherer machen sowie für die Einführung und Vorhaltung von Redundanzsystemen sorgen." (S. 17) "Wir haben das bundesweit erste Klimaanpassungsgesetz beschlossen. Alle staatlichen Einrichtungen müssen bei ihren Entscheidungen Klimafolgen und -anpassung beachten." (S.48) „Unsere Krankenhäuser gehören genauso wie die Feuerwehr, die Polizei, Schulen und Straßen zur zentralen Infrastruktur des Landes. Sie müssen ausreichend finanziert werden. - Über ein Krankenhaus-Modernisierungsprogramm werden wir in den kommenden fünf Jahren insgesamt 2,5 Milliarden Euro mehr zur Verfügung stellen, um die Krankenhäuser zu modernisieren und die Krankenhausversorgung zu verbessern. - Wir werden die pauschale Krankenhausinvestitionskostenförderung verbessern und ab dem Jahr 2023 um jährlich 200 Millionen Euro anheben – um die bauliche Infrastruktur zu modernisieren und den Herausforderungen des Klimawandels zu begegnen. - Die neue Krankenhausplanung wird zu notwendigen Strukturveränderungen in der Krankenhauslandschaft führen, die Investitionen bei den Krankenhausträgern auslösen werden. Diese müssen durch das Land finanziell unterstützt werden. Hierfür werden wir ab dem Jahr 2023 über die Einzelförderung der Krankenhäuser rund 300 Millionen Euro jährlich für die Anschubfinanzierung zur Verfügung stellen. So machen wir die Krankenhauslandschaft in Nordrhein-Westfalen fit für die Zukunft.“ (S. 74)

Nein: Ein Reduktionspfad wird im Wahlprogramm nicht erwähnt. Nur bei einem ambitionierten Reduktionspfad würde die Emissionen so schnell sinken, dass die 1,5 Grad-Grenze eingehalten werden kann. Nur wenn regelmäßig überprüft würde, ob die geplanten Reduktionen auch erreicht wurden, könnte durch weitere Maßnahmen nachgesteuert werden, um die Erderhitzung auf 1,5 Grad zu begrenzen.

Nein: Die FDP möchte Klimaneutralität bis "2045" (S. 55) erreichen. Insgesamt werden die Klimaschutzziele im Programm nicht angehoben, wie es nach den eindringlichen Warnungen des IPCC notwendig wäre, um kathastrophale Folgen zu vermeiden.

Nein: Die FDP benennt keine Emmissionsgrenzen oder -ziele und auch kein Restbudget. Weiterhin setzt Sie vor allem auf den nationalen und internationalen Emissionshandel (S. 56). Wenn dieser jedoch auf kein Restbudget bezogen wird, und mit Ausnahmen "insbesondere für CO2-intensive Branchen" (S. 65) versehen bleiben soll, kann er keine ausreichende Wirkung entfalten. Schließlich muss angesichts aktueller bundespolitischer Debatten bezweifelt werden, dass irgend eine Partei (auch nicht die FDP) bereit ist, die Folgen deutlicher Preisanstiege z.B. für Benzin hinzunehmen. Diese wären aber unausweichlich, wenn das zentrale oder gar einzige Instrument der Emissionshandel seien soll.

Ja. Als konkrete Maßnahmen benennt die FDP allerdings nur Bürgerinnenprojekte (s. 61).

Ja, die FDP möchte die Speicherung von Wasserstoff forcieren. Des weiteren soll es Anreize für Batteriespeicher geben, Elektrofahrzeuge sollen als Speicher genutzt werden und die Batteriezellenforschung in Münster soll gestärkt werden. Es soll eine Ausbildungsoffensive bei Batteriespeichern geben. (s. 60-62)

Zwar werden einzelne Maßnahmen wie "Radabstellanlagen und [...] Mobilstationen" (S.93) genannt, aber insgesamt zu wenige und konkrete Maßnahmen.

Ja, die "Mobilitätsstationen" sollen weiterentwickelt werden und Verkehrsmittel "sinnvoll miteinander vernetzt werden", aber weniger konkret als andere Parteien.

Ja, die FDP unterstützt " die Planungen für den Deutschlandtakt" und verschiedene "Streckenausbaumaßnahmen" (S. 92), aber einige notwendige Maßnahmen und Ziele fehlen.

Schneller Ausbau der Ladeinfrastrukturen, auch im ländlichen Raum, wird gefordert, aber keine quantitativen Angaben.

Es wird ein einfaches und einheitliches Tarifsystem für ganz NRW angestrebt. (S. 93)

Weitere Investitionen in das Landesstraßennetz vorgesehen

Ja, die FDP möchte weiter Digitalisieren und mehr Auszubildene ins Handwerk bringen auch im Bezug aufenergetische Sanierung, die Kommunikationsoffensive fehlt aber im Progamm. (S. 31, 35, 36, 61, 62 )

Die FDP will Überhitzung in der Stadt mit blauer und grüner Infrastruktur begegnen, sowie innovativem Wassermanagement begegnen, Schwammstadt.., verpflichtende Maßnahmen werden nicht gefordert. (S. 59)

Nein, es findet sich keine solche Verpflichtung im Wahlprogramm.

Zum schrittweisen Umstieg auf erneuerbare Energien sol dasl Potetiale alternativer Energiequellen sollen genutzt zB Wärme aus Ab- und Grubenwässern, werden. (S. 61)

Ja, die FDP möchte die Kreislaufwirtschaft stärken. Durch Wertstoffcontainer soll die Recyclingquote erhöht werden. Des Weiteren soll die Entwicklung einer zirkulären Wirtschaft, die das Wiederverwerten bereits beim Produktdesign zu Beginn der Wertschöpfungskette mitdenkt, unterstützt werden. Es fehlt ein klares Ziel für die Kreislaufwirtschaft und die Einbindung landeseigener Einrichungen. (s. 29, 35, 60)

Ja, die FDP möchte die Finanzplatzinitiative Fin.Connect.NRW stärken um die nachhaltige und digitale Transformation zu unterstützen. Diese Initiative ist eine Vernetzungsplattform allerdings ohne konkrete Ziele und Aufgaben. (s. 30)

"Ja, die FDP möchte unter anderem auch die Forschung und Entwicklung zu Nachhaltigkeit stützen. Beim Transformationsprozess hin zur klimaneutralen Industrie sollen alle neuen Technologien gleichermaßen gefördert werden. Konkrete Forschungsbereiche die genannt werden, sind die Energieforschung, Sortiertechnologien für Deponien, Bioökonomie, Ernährung und Landwirtschaft. (s. 29, 30, 56, 57, 59, 60, 61, 63, 64, 65)"

Die FDP möchte Aufforstung und den Schutz bestehender Wälder, Bürgerwälder sollen geschaffen werden und die Land- und Forstwirtschaft soll in das europäische Emissionshandelssystem aufgenommen werden. Die FDP nennt aber wenig Konkretes zum Schutz und zur Wiederaufforstung klimaresilienter heimischer Wälder (z.B. Mischwald). (S. 58, 59)

Die FDP bekennt sich zum Artenschutz durch den Schutz von Naturräumen und die Aufwertung bestehender Naturschutzflächen. Eine Ausweisung weiterer Naturschutzgebiete oder von Nationalparks werden hingegen nicht als zielführend angesehen. Es bleibt unkonkret, welche Pläne die FDP hinsichtlich der Vereinbarkeit von unternehmerischen Investitionen und Artenschutz verfolgt. (S. 58, 59)

Die FDP verfolgt das Ziel einer ökologischen Landwirtschaft nur im Ansatz: Reduzierung von Pestiziden und Schonung von Ressourcen durch Digitalisierung, Sojaanbau in Deutschland ausbauen und so der Abholzung des Regenwaldes entgegenwirken, Einbindung der Landwirtschaft in den CO2-Zertifikatehandel. (S. 64)

Es sind teilweise Maßnahmen geplant, die das Tierwohl verbessern: Transparenz durch EU-weites Label, beschleunigte Genehmigungsverfahren für den Bau offener Stallsysteme, Förderung von Abluftanlagen in Ställen. (S. 64, 65) Aber Angaben zu Tiertransporten fehlen

Eine Ausbildungs- und Weiterbildungsinitiative im Handwerk (für Fachkräfte in der Technologieentwicklung, Umsetzung der energetischen Sanierung, Installation und Nachrüstungen von Photovoltaikanlagen und Batteriespeichern) soll initiiert werden. Auszüge aus dem Wahlprogramm:" Unser Ziel ist ein kosteneffizientes, sicheres und weltweit vernetztes europäisches Gesamtsystem „Energieversorgung“. Wir wollen unsere Hochschullandschaft nutzen, um die für einen erfolgreichen Transformationsprozess notwendigen Weichenstellungen wissenschaftlich und technologieoffen zu begleiten und durch innovative Studiengänge Fachkräfte zur Gestaltung des Strukturwandels auszubilden. (S.60) Hierbei wollen wir auch ganz junge Gründerinnen und Gründer noch stärker fördern. Andere Länder sind uns bei Gründungen von Menschen unter 25 Jahren voraus –hier wollen wir dringend aufholen und Schülerinnen und Schüler bereits frühzeitig an Unternehmertum heranführen. Initiativen wie StartUp Teens und IW Schülerfirmen sind der richtige Weg dafür. Gründen ab 16 Jahren muss leichter möglich werden. Darüber hinaus ermutigen wir Gründungen im Handwerk mit der Meistergründerprämie, deren Bereitstellung wir deutlich vereinfacht und im Umfang erhöht haben.(S.27) Um ausreichend Fachkräfte in der Technologieentwicklung sowie in der Umsetzung der energetischen Sanierung, der Installation und Nachrüstung von Photovoltaikanlagen und Batteriespeichern zu haben, wollen wir eine Ausbildungs-und Weiterbildungsoffensive im Handwerk initiieren. Zudem unterstützen wir den geplanten Campus-Rhein-Erft der Technischen Hochschule Köln, der sich dem Ausbildungsziel von jährlich mehreren hundert Absolventinnen und Absolventen zur Gestaltung von Energiewende und Strukturwandel verschrieben hat. (S.61) Agrarwissenschaften ausbauen und Agrar-Start-Ups fördern Forschung und Lehre in Agrarwissenschaften sind für eine nachhaltige Zukunft der Landwirtschaft unverzichtbar. Steigende Studierendenzahlen machen einen Ausbau der Kapazitäten erforderlich. Wir wollen Ausbildung und Forschung auf höchstem Niveau und deshalb die Agrar-und Umweltfakultäten stärken. Gerade im Bereich Ernährung und Landwirtschaft gibt es viele Gründerinnen und Gründer, die Ideen für nachhaltige und innovative Konzepte verfolgen. Wir wollen sie dabei unterstützen."(S.65)

Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) wird nicht im Wahlprogramm genannt.

Ein übergreifendes Konzept wird dazu nicht vorgelegt, allerdings werden die Kommunen finanziell gestärkt und verschiedene Ziele zum Katastrophenschutz allgemein und Schutz vor Hochwasser und auch vor Hitze in Städten im besonderen benannt. - Auszüge aus dem Wahlprogramm: „Ein sicheres Leben gibt es nicht nur mit Investitionen in Klimaanpassungen, sondern indem wir das Klima mit Innovationen schützen und die Dekarbonisierung schaffen.“ (S.3) „Talsperren und Regenrückhaltebecken kommen in Extremwettersituationen an ihre Grenzen.“ [...] „Wir setzen uns deswegen für mehr Überschwemmungsräume für Breit-statt Hochwasser ein. Ufersäume sollen von Bewirtschaftung freigehalten werden. Rückhalteflächen müssen ertüchtigt oder neu angelegt sowie Auenlebensräume aktiviert werden, um weitere Rückhaltevermögen zu schaffen. Einen vermehrten Humusaufbau in der Land- und Forstwirtschaft wollen wir nutzen, um die Wasserspeicherfähigkeit des Bodens zu steigern. Wasserrückhaltegebiete sollen neu geschaffen und dauerhaft erhalten werden. Daneben wollen wir die Hochwassergefahrenkarten und Risikokarten auf den Prüfstand stellen und überarbeiten.“ (S. 57) "Überhitzung in Städten durch blaue und grüne Infrastruktur verhindern: Wir wollen dafür sorgen, dass die Großstädte auch in Zukunft in den Sommermonaten bei größerer Hitze lebenswert sind. Wir setzen uns für einen Ausbau blauer und grüner Infrastruktur ein. Neben Wasserflächen in Parks setzen wir aufein innovatives Wassermanagement. Hierbei ist die Wasserspeicherung „Schwammstadt“ ein wichtiger Baustein. Wir wollen auch Anreize für private Wasserspeicher schaffen. Grünflächen leisten nicht nur einen positiven Beitrag für das Stadtbild, sondern sorgenauch im Hochsommer für Abkühlung. Neben zusätzlichen Grünflächen setzen wir uns für die Aufwertung und Weiterentwicklung von bestehenden Flächen sowie Fassaden-und Dachbegrünungen ein. Wir wollen die Kommunen bei dieser Herausforderung insgesamt unterstützen. (S. 59) „Der nordrhein-westfälische Katastrophenschutz steht im Wesentlichen auf der tragenden Säule der vielen Ehrenamtlichen in den Freiwilligen Feuerwehren, dem THW und den weiteren Hilfsorganisationen.“ [...] „Daher wollen wir neben der Erleichterung einer ehrenamtlichen Tätigkeit –beispielsweise durch Vorschläge zur Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Ehrenamt –auch die Feuerwehren insgesamt stärken.“ (S. 71) „Wir haben unabhängig von der Pandemie dafür gesorgt, dass die Kommunen wieder „echte 23 Prozent“ und damit anteilig mehr Geld aus dem Steuerverbund erhalten –ohne Verrechnungen und Abzüge zu Lasten der Kommunen. Diesen kommunalfreundlichen Kurs werden wir fortsetzen.“ (S. 95) „Die Finanzbeziehungen zwischen Kommunen und Land werden wir weiter anpassen. Perspektivisch wollen wir den Finanzanteil der Kommunen an dem Einnahmeaufkommen des Landes (sogenannte Verbundmasse) von derzeit 23 Prozent auf 25 Prozent erhöhen.“ (S. 95)

Übersterblichkeit wird in dem Zusammenhang nicht thematisiert.

Ein zusammenhängendes Konzept dazu gibt es nicht. Es werden dennoch Hitzeschutzmaßnahmen gefordert und angekündigt, insbesondere Begrünung der Städte. Ob die Kommunen dabei finanziell unterstützt werden sollen, wird nicht klar. Tiefergehendes Problembewusstsein z.B. in Bezug auf Flächenversiegelung ist nicht zu erkennen. - Auszüge aus dem Wahlprogramm: „Wir wollen dafür sorgen, dass die Großstädte auch in Zukunft in den Sommermonaten bei größerer Hitze lebenswert sind. Wir setzen uns für einen Ausbau blauer und grüner Infrastruktur ein. Neben Wasserflächen in Parks setzen wir auf ein innovatives Wassermanagement. Hierbei ist die Wasserspeicherung „Schwammstadt“ ein wichtiger Baustein. Wir wollen auch Anreize für private Wasserspeicher schaffen. Grünflächen leisten nicht nur einen positiven Beitrag für das Stadtbild, sondern sorgen auch im Hochsommer für Abkühlung. Neben zusätzlichen Grünflächen setzen wir uns für die Aufwertung und Weiterentwicklung von bestehenden Flächen sowie Fassaden- und Dachbegrünungen ein. Wir wollen die Kommunen bei dieser Herausforderung insgesamt unterstützen.“ (S.59)

Wissen über gesunde Ernährung und Wertschätzung für Lebensmittel soll über öffentliche Informationen zugänglich sein und Ernährungsbildung bereits frühkindlich beginnen. Die Verschwendung von Lebensmitteln in Privathaushalten soll über eine Kampagne vermindert werden. Die Nahrungsmittelverschwendung außerhalb von privaten Haushalten wird nicht explizit thematisiert und es werden fast ausschließlich informative Politikinstrument eingesetzt. Auf klimawissenschaftliche Aspekte von Ernährung wird nicht eingegangen, z.B. wird nicht genannt, dass der Konsum tierischer Lebensmittel aus Klimaschutzgründen unbedingt reduziert werden sollte. - Auszüge aus dem Wahlprogramm: „Viele Verbraucherinnen und Verbraucher wünschen sich bei Lebensmitteln einen besseren Überblick, um souverän mit Fragen der gesunden Ernährung umgehen zu können. Wir setzen uns deshalb für ein umfassendes Angebot von öffentlich zugänglichen Informationen ein. Ernährungsbildung soll Wissen über gesunde Ernährung vermitteln, auch um die Wertschätzung für gute Lebensmittel zu steigern. Hiermit wollen wir bereits in der frühkindlichen Bildung beginnen.“ (S. 65) „Jährlich werden in Deutschland etwa zwölf Millionen Tonnen Lebensmittel in den Müll geworfen. Mehr als die Hälfte der Lebensmittelverschwendung wird durch private Haushalte verursacht. Die Hauptgründe hierfür sind falsche Lagerung und schlechte Einkaufsplanung. Ein weiterer Grund ist der falsche Umgang mit dem Mindesthaltbarkeitsdatum (MHD). Zu oft wird das MHD als Datum für Genussuntauglichkeit interpretiert. Hier müssen Verbraucherinnen und Verbraucher zum Beispiel mittels Informationskampagnen stärker sensibilisiert werden. Zusätzliche Anreize für Supermärkte und Restaurants können auch hier die Lebensmittelverschwendung reduzieren. Dies führt gleichzeitig zu Müllvermeidung und Ressourcenschonung.“ (S. 60) „Steigende Temperaturen, Dürre sowie Wetterextreme als Folgen des Klimawandels machen Anpassungen auch in der Landwirtschaft notwendig. Wir wollen die Erforschung der Möglichkeiten des Sojaanbaus in Deutschland intensivieren, um den Betrieben einen neuen Markt zu erschließen und die wachsende Nachfrage nach veganen und vegetarischen Produkten bedienen zu können. Gleichzeitig kann der Anbau auf bestehenden Ackerflächen in Deutschland einen Beitrag leisten, um das Abholzen wertvoller Regenwälder für den Sojaanbau in Südamerika zu verhindern.“ (S. 64) „Innovative Lösungen können dazu beitragen, die unterschiedlichen Anforderungen an Landwirtschaft noch besser in Einklang zu bringen: eine für die Betreiber auskömmliche Landwirtschaft, der Umwelt-und Tierschutz, eine hohe Qualität für die Verbraucherinnen und Verbraucher und erschwingliche Preise für gesunde Produkte. Wir wollen zukünftig noch stärker Projekte vorantreiben, die in der Forschung, vor allem aber in der Praxis, diese Innovationen schaffen.“ (S. 64)

nichts dazu im Wahlprogramm gefunden

Nein: Im Programm heißt es: „Klima-Realismus statt Klima-Religion: Die Klima-Hysterie der letzten Jahre ist von den Medien planmäßig erzeugt worden. Tatsächlich ist ein kritischer Zusammenhang zwischen menschengemachtem CO₂ und dem Klimawandel nicht belegbar. Wer dennoch CO₂ reduzieren will, sollte in Peking beginnen. Die „Klimapolitik“ der Bundesregierung ist reine Symbolpolitik.“ (S. 5) Die AfD erkennt die menschliche Verursachung der Erderhitzung, die von fast allen Klimaforschern diagnostizierte wurde, nicht an und beruft sich auf die Kompetenz angeblich „weltweit tätiger und anerkannter Fachleute“ (S. 83). Zur Einordnung, der IPCC (Intergovernmental Panel on Climate Change) wertet regelmäßig die gesamte wissenschaftliche Literatur zur Klimaforschung aus und kommt seit Bestehen zu der Überzeugung, dass die Erderhitzung menschengemacht ist und immer bedrohlicher wird. Die AfD fordert die Kündigung des Pariser Klimaabkommens von 2015 (S. 83). Das Pariser Klimaabkommen wurde von 196 Staaten unterzeichnet.

Nein: Im Programm heißt es: „Klima-Realismus statt Klima-Religion: Die Klima-Hysterie der letzten Jahre ist von den Medien planmäßig erzeugt worden. Tatsächlich ist ein kritischer Zusammenhang zwischen menschengemachtem CO₂ und dem Klimawandel nicht belegbar. Wer dennoch CO₂ reduzieren will, sollte in Peking beginnen. Die „Klimapolitik“ der Bundesregierung ist reine Symbolpolitik.“ (S. 5) Die AfD erkennt die menschliche Verursachung der Erderhitzung, die von fast allen Klimaforschern diagnostizierte wurde, nicht an und beruft sich auf die Kompetenz angeblich „weltweit tätiger und anerkannter Fachleute“ (S. 83). Zur Einordnung, der IPCC (Intergovernmental Panel on Climate Change) wertet regelmäßig die gesamte wissenschaftliche Literatur zur Klimaforschung aus und kommt seit Bestehen zu der Überzeugung, dass die Erderhitzung menschengemacht ist und immer bedrohlicher wird. Die AfD fordert die Kündigung des Pariser Klimaabkommens von 2015 (S. 83).

Nein: Im Programm heißt es: „Klima-Realismus statt Klima-Religion: Die Klima-Hysterie der letzten Jahre ist von den Medien planmäßig erzeugt worden. Tatsächlich ist ein kritischer Zusammenhang zwischen menschengemachtem CO₂ und dem Klimawandel nicht belegbar. Wer dennoch CO₂ reduzieren will, sollte in Peking beginnen. Die „Klimapolitik“ der Bundesregierung ist reine Symbolpolitik.“ (S 5) Die AfD erkennt die menschliche Verursachung der Erderhitzung, die von fast allen Klimaforschern diagnostiziert wurde, nicht an und beruft sich auf die Kompetenz angeblich „weltweit tätiger und anerkannter Fachleute“ (S. 83). Zur Einordnung, der IPCC (Intergovernmental Panel on Climate Change) wertet regelmäßig die gesamte wissenschaftliche Literatur zur Klimaforschung aus und kommt seit Bestehen zu der Überzeugung, dass die Erderhitzung menschengemacht ist und immer bedrohlicher wird. Die AfD fordert die Kündigung des Pariser Klimaabkommens von 2015 (S. 83).

Keine konkreten zu berücksichtigende Aussagen im Wahlprogramm

Keine entsprechende Aussage im Wahlprogramm

Keine entsprechende Aussage im Wahlprogramm

"Elektroautos setzen sich aufgrund der langen Ladezeiten und der hohen nschaffungspreise nicht am Markt durch. Lediglich die extrem hohen Subventionen für den Kauf der Autos und der Ladestationen sorgen für einen steigenden Absatz der E-Autos. Dadurch wird das E-Auto zum Lifestyle Produkt für Besserverdienende. Die massenweise Subventionierung von nicht marktfähigen Produkten widerspricht jedoch den Grundprinzipien der Sozialen Marktwirtschaft. Wir lehnen diese staatliche Subvention ab."

"Die Unterteilung in die Aufgabenträger VRR, NVR und NWL hat sich nach Darstellung der AfD bewährt und soll erhelten bleiben."

keine entsprechende Aussage im Wahlprogramm

Nein, die AFD leugnet den Menschengemachten Klimawandel. (S. 5)

Nein, laut AFD sollen die Bauvorschriften sollen vereinfacht und insbesondere von überzogenen Klimaschutzvorschriften befreit werden (S. 97).

Nein, laut AFD sollen die Bauvorschriften sollen vereinfacht und insbesondere von überzogenen Klimaschutzvorschriften befreit werden (S. 97).

Nein, laut AFD sollen die Bauvorschriften sollen vereinfacht und insbesondere von überzogenen Klimaschutzvorschriften befreit werden (S97).

Die AfD bleibt unkonkret, wenn sie allgemein von Wiederaufforstung mit standortgerechten Bäumen spricht. Weitere nachhaltige Aspekte hin zu klimaresilienten Wäldern werden nicht genannt. (S. 104)

Die AfD macht hierzu keine Angaben.

Die AfD macht keine Angaben zum Ausbau der ökologischen Landwirtschaft.

Die AfD bleibt in weiten Teilen ungenau oder durch die geplanten Änderungen ist eher das Gegenteil zu erwarten. So sollen Tierschutzauflagen für neue Haltungssysteme abgemildert werden. (S. 102)

Es wurden keine Inhalte zu diese Thema im Wahlprogramm gefunden.

Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) wird im Wahlprogramm nicht erwähnt.

Entsprechende Förderungen sind nur für den Schutz vor Hochwasserereignissen geplant - und dies zulasten des Klimaschutzes (der im Wesentlichen abgeschafft werden soll), so dass in Zukunft mit vermehrten Extremwetterereignissen unter einer solchen Politik zu rechnen ist. - Auszüge aus dem Wahlprogramm: „In der Natur gibt es keine Katastrophen, sondern nur Naturereignisse. Wer das Land aber nicht auf Naturereignisse vorbereitet, der macht aus einem Naturereignis eine Naturkatastrophe. Die AfD will den Etat für den Hochwasserschutz durch die Gegenfinanzierung aus Mitteln für den Klimaschutz um ein Drittel erhöhen. Außerdem soll die Meldekette für Unwetter-War-nungen bis zu den politischen Entscheidungsträgern verbessert werden. Dabei soll sichergestellt werden, dass die Sirenen auch funktionsfähig sind und im Katastrophenfall eingesetzt werden. Die AfD fordert darüber hinaus auch den allgemeinen organisatorischen und finanziellen Ausbau des Katastrophenschutzes.“ (S. 19) „Grundgesetz und Landesverfassung sollen die ausreichende Finanzierung der Kommunen sicherstellen und damit den Verfassungsauftrag erfüllen. Doch das ist leider nur Theorie. Tatsächlich sind die nordrhein-westfälischen Kommunen chronisch unterfinanziert, ihre Verschuldung steigt und ihr Handlungsspielraum geht oft gegen Null. Die AfD fordert eine ausreichende Finanzierung der Kommunen durch das Land, sowohl für die staatlichen Pflichtaufgaben als auch in angemessenem Umfang für freiwillige Leistungen.“ (S. 80) „Die AfD fordert den weiteren organisatorischen und finanziellen Ausbau des Katastrophenschutzes. Der Etat für den Hochwasserschutz soll durch eine für den Bürger kostenneutrale Gegenfinanzierung aus Mitteln für den sogenannten „Klimaschutz“ um ein Drittel erhöht werden. Geeignete Überflu-tungsgebiete müssen geschaffen und die Genehmigung für den Ausbau von Talsperren und Dämmen erleichtert werden. Außerdem soll die Meldekette für Unwetter-Warnungen bis zu den politischen Entscheidungsträgern verbessert werden. Dabei muss sichergestellt werden, dass die Sirenen funktionsfähig sind und im Katastrophenfall eingesetzt werden.“ (S. 105)

Übersterblichkeit wird in dem Zusammenhang nicht thematisiert.

Bauliche Hitzeschutzmaßnahmen sind nicht geplant. Bauvorgaben soll optimiert werden, worunter vor allem eine Befreiung von als unnötig angesehenen Vorgaben zum Klimaschutz verstanden wird. Durch die Leugnung des klimawissenschaftlichen Konsens und den geplanten Austritt aus dem Paris-Abkommen würde das Risiko für Hitzebelastung in Städten weiter erhöht. - Auszüge aus dem Wahlprogramm: „In der Natur gibt es keine Katastrophen, sondern nur Naturereignisse. Wer das Land aber nicht auf Naturereignisse vorbereitet, der macht aus einem Naturereignis eine Naturkatastrophe. Die AfD will den Etat für den Hochwasserschutz durch die Gegenfinanzierung aus Mitteln für den Klimaschutz um ein Drittel erhöhen. Außerdem soll die Meldekette für Unwetter-War-nungen bis zu den politischen Entscheidungsträgern verbessert werden. Dabei soll sichergestellt werden, dass die Sirenen auch funktionsfähig sind und im Katastrophenfall eingesetzt werden. Die AfD fordert darüber hinaus auch den allgemeinen organisatorischen und finanziellen Ausbau des Katastrophenschutzes.“ (S. 19) „Das Klima kann keinen durch den Menschen postulierten und garantierten Bestandsschutz haben. Das Klima ist per se nicht schutzfähig. - Das Pariser Klimaabkommen von 2015 ist zu kündigen. Deutschland muss aus allen staatlichen und privaten „Klimaschutz“-Organisationen austreten und ihnen jede Unterstützung entziehen. Die AfD fordert einen öffentlichen, freien Diskurs über die wahren Ursachen von Klimaveränderungen und die tatsächlichen Folgen einer Dekarbonisierung.“ (S. 83) „Die Bauvorschriften sollen vereinfacht und insbesondere von überzogenen Klimaschutzvorschriften befreit werden. Die AfD wird sich dafür einsetzen, dass Genehmigungsprozesse optimiert und die Bauvorschriften auf das notwendige Maß reduziert werden. Bauen muss wieder einfacher und preisgünstiger werden.“ (S. 97) „Wer sein Land nicht auf wiederkehrende Naturereignisse, wie z. B. Starkregen, vorbereitet, der macht aus einem Naturereignis eine Naturkatastrophe. Die AfD fordert den weiteren organisatorischen und finanziellen Ausbau des Katastrophenschutzes. Der Etat für den Hochwasserschutz soll durch eine für den Bürger kostenneutrale Gegenfinanzierung aus Mitteln für den sogenannten „Klimaschutz“ um ein Drittel erhöht werden. Geeignete Überflutungsgebiete müssen geschaffen und die Genehmigung für den Ausbau von Talsperren und Dämmen erleichtert werden. Außerdem soll die Meldekette für Unwetter-Warnungen bis zu den politischen Entscheidungsträgern verbessert werden. Dabei muss sichergestellt werden, dass die Sirenen funktionsfähig sind und im Katastrophenfall eingesetzt werden.“ (S. 105)

Ein allgemeines Konzept dazu und finanzielle Förderung von gesunder Ernährung ist nicht geplant. In Kindergärten und Schulen soll über gesunde Ernährung und die Wichtigkeit von Sport gesprochen werden. Regionale Verkäufe und Hofläden sollen erleichtert werden. Die Verantwortung für die Ernährung wird komplett an das Individuum abgegeben, ohne sozioökonomische Aspekte zu berücksichtigen. - Auszüge aus dem Wahlprogramm: „Die gesundheitliche Betreuung beginnt lange vor dem Auftreten von Beschwerden und Erkrankungen. Sie sollte bereits in der Grundschule mit dem Sprechen über gesunde Ernährung und die Wichtigkeit von Bewegung einsetzen. Ab dem dritten Schuljahr können außerdem Grundkenntnisse über Krankheitsprävention in den Lehrplan aufgenommen werden. Die AfD setzt sich dafür ein, dass Präventionsangebote ausgebaut werden, bezahlbar bleiben und in den Alltag der Menschen integriert werden können. Wir fordern und wir fördern eine Gesellschaft, in der ausreichende Bewegung ein fester Bestandteil des Alltags ist.“ (S. 63) „Die Verantwortung für ein gesundes Leben bis ins hohe Alter und somit eine gesunde Lebensführung muss wieder in die Hände eines jeden Einzelnen zurückgegeben werden, verbunden mit einem Umdenken für die eigene Gesundheitsvorsorge. Bereits im Kindes- und Jugendalter müssen die Grundlagen für die Be-deutung von Bewegung und gesunder Ernährung gelegt werden. Es beginnt in Kindergärten mit mehr Bewegung und gesünderem Essen und führt über die Schulen (z. B. Sport-Grundschulen) mit mehr Stunden für Sport und Bewegung bis hin zu Angeboten zur Gesundheitsprävention in enger Zusammenarbeit mit Sportvereinen und Kommunen.“ (S. 69) „Immer wieder zeigen Ernährungstrends, dass regional angebaute Lebensmittel bei Kunden immer beliebter werden. Kunden achten bei der Auswahl von Lebensmitteln oft auf deren Heimatbezug. Sie bewerten Regio-Produkte als besonders frisch, nährstoffreich und schmackhaft. Wir sind davon überzeugt, dass die langfristigen Ernährungstrends sich auch in der Förderlandschaft wiederfinden müssen. Doch noch immer existieren Hindernisse für die Direktvermarktung: im Gewerberecht, Steuerrecht, Handwerksrecht, Baurecht und Lebensmittelrecht, bei der Produkthaftung, in der Verpackungsverordnung und bei den Vorschriften zur Lebensmittelhygiene. Wir setzen uns für einen effektiven Bürokratieabbau und die Förderung von Hofläden ein, damit die Kunden einen leichteren Zugang zu ihren Wunschprodukten finden. Wir wollen die Landwirtschaftskammer NRW für diese Aufgabe aufrüsten. Wir wollen die Wahrnehmung von regionalen Traditionsmarken in und außerhalb unseres Bundeslandes verbessern.“ (S. 102)

Weder für vulnerable Gruppen noch für die Institutionen, die diese versorgen, sind entsprechende Maßnahmen geplant.